Das Stadtparlament erhöht mit 42 Ja, 12 Nein und 1 Enthaltung die jährliche Subvention an den Verein Sozioprofessionelle Fanarbeit FC St.Gallen um 13'000 Franken. Laut dem stadträtlichen Antrag war diese Subventionserhöhung an die Bedingung geknüpft, dass auch die anderen Geldgeber, namentlich der Kanton St.Gallen und der FC St.Gallen, ihre Beiträge erhöhen.

Ein Antrag der KSSI, diesen Vorbehalt zu streichen, hat im Parlament mit 35 zu 24 Stimmen eine Mehrheit gefunden.

Budget 2026; Genehmigung im Rahmen der Berichterstattung zum Integrierten Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) 2026–2029: In der Detailberatung fällt das Stadtparlament die nachfolgenden Entscheide:

Antrag 1: Die Budgets 2026 der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung für den allgemeinen Haushalt werden genehmigt. Das Stadtparlament hat folgende vom stadträtlichen Vorschlag abweichende Anträge behandelt:

• Der fehlerhaft budgetierte Betrag von CHF 108'000 für den Nachbezug von zusätzlichem Ruhegehalt wird gestrichen. Der Antrag der Geschäftsprüfungskommission (GPK), beim Stadtrat auf den Betrag von CHF 108’0000 für den Nachbezug von zusätzlichem Ruhegeld zu verzichten, wird genehmigt (61 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen).
• Der Beitrag für den beim Stadtarchiv vorsorglich eingestellten eGov-Projektbeitrag von CHF 62’787 für eine digitale Langzeitarchivierung wird auf Antrag der GPK gestrichen (59 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen).
• Aufgrund der Ablehnung des konstitutiven Budgetbeschlusses für die Waaghaus Zwischennutzung wird auch der entsprechende Beitrag von CHF 58'000 für das Jahr 2026 gestrichen.
• Das Stadtparlament senkt auf Antrag der GPK den Beitrag für individuelle Lohnerhöhungen aller Verwaltungsstellen von 0.5% auf 0.2% der Lohnsumme (36 Ja, 24 Nein, 0 Enthaltungen). Für Leistungsprämien stehen, statt wie vom Stadtrat vorgeschlagen 0.15%, noch 0.05% zur Verfügung (37 zu 25 bei 0 Enthaltungen). Ein Antrag der SP/JUSO/PFG-Fraktion, den Betrag für individuelle Lohnerhöhungen auf 0.6% und Leistungsprämien auf 0.225% zu erhöhen, hatte keine Mehrheit gefunden.
• Auf Antrag der GPK, beschliesst das Stadtparlament mit 36 zu 25 bei 0 Enthaltungen, auf Automatismen bei den ungebundenen Kosten für die Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals Primarschulen und Kindergärten zu verzichten.
• Das Stadtparlament lehnt den Antrag der GPK für eine Reduktion des Budgets für die Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals der Tagesbetreuungen ab (32 zu 29 Stimmen bei 0 Enthaltungen).
• Die GPK beabsichtigte eine Erhöhung der Elternbeiträge für Tagesbetreuungen per 1. August 2026 um 10 Prozent. Das Stadtparlament lehnt diesen Antrag ab (31 zu 30 Stimmen bei 0 Enthaltungen).
• Auf Antrag der GPK, beschliesst das Stadtparlament mit 25 zu 37 bei 0 Enthaltungen, auf Automatismen bei den ungebundenen Kosten für die Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals Schulgesundheit zu verzichten.
• Das Stadtparlament streicht den Beitrag für die Begleitung der Sportschwerpunkte durch eine externe Firma auf Antrag der GLP-Fraktion (7 zu 48, 6 Enthaltungen).
• Beim Betrieb Schul- und Tagesbetreuungsanlagen streicht das Stadtparlament zusätzliche 2.35 PE für Fachpersonen Hausdienst/Anlagen. (26 zu 35, 0 Enthaltungen).
• Das Stadtparlament korrigiert auf Antrag der GPK die falsch budgetierten Arbeitgebendenbeiträge der Sozialen Dienste mit 60 Ja, 0 Nein bei 0 Enthaltungen.
• Die Reduktion des Höchstansatzes für Leistungen von pflegenden Angehörigen um 40% gemäss Beschluss des Kantons führt zur Verringerung der Kosten von CHF 1’500’000 auf CHF 900'000. Das Parlament passt das entsprechende Budget mit 46 Ja und 13 Nein-Stimmen an.
• Das Stadtparlament lehnt einen Abänderungsantrag der GPK ab, der den Projekt-Beitrag an die Sans-Papiers Anlaufstelle St.Gallen von 30’000 auf CHF 20'000 reduzieren wollte. (31 zu 26 bei 1 Enthaltung).
• Das Stadtparlament folgt dem Antrag der GPK nicht und behält das Budget für die momentan unbesetzte Stelle des Quartierbeauftragten bei (30 mit Stichentscheid Präsidentin zu 30, bei 0 Enthaltungen).
• Ein Antrag der GLP-Fraktion, den Beitrag für die Entwicklungshilfe von CHF 500'000 auf CHF 280’000 zu reduzieren, wird mit 26 zu 34 bei 1 Enthaltung abgelehnt.
• Auf die nicht besetzte Stelle der Projektleitung zur Umsetzung der Stadtklima-Initiative soll auf Antrag der GPK verzichtet werden. (25 Ja, 33 Nein bei 4 Enthaltungen)
• Auf Antrag der Grünen und Jungen Grünen werden Mittel in der Höhe von CHF 107'000 für die Umsetzung der Biodiversitätsstrategie wieder in das Budget aufgenommen (32 zu 30 Stimmen, 0 Enthaltungen).
• Ein Antrag der GLP-Fraktion beantragte die Streichung von CHF 276'000 für die Kongressförderung aus dem Budget zu streichen. Das Parlament lehnt den Antrag mit 41 zu 14 bei 6 Enthaltungen ab.
• Das Stadtparlament stimmt dem Antrag der GPK zu, den konstitutiven Budgetbeschluss für die Waaghaus-Zwischennutzung zu streichen (27 Ja, 32 Nein, 2 Enthaltungen).
• Das Parlament lehnt den KBB zum Ersatz der Kälteanlage der Stadtpolizei ab (55 zu 1).
• Die GLP-Fraktion forderte in einem Abänderungsantrag, dass über die KBB-Anträge für die Fahrzeuge des Tiefbauamts eine separate Vorlage ins Parlament gebracht wird. Dem Antrag wird mit 33 zu 29 entsprochen.

Über folgende Anträge hat das Stadtparlament in globo abgestimmt (32 zu 30 bei 0 Enthaltungen):

• Der Ausführungskredit für die Neugestaltung der Museumstrasse, Tonhalle bis Parkstrasse im Betrag von CHF 600'000 wird nicht gestrichen.
• Das Stadtparlament streicht den Ausführungskredit für die St.Georgen-Strasse (Haus Nr. 224 bis Sonderstrasse inkl. Bachdurchlass) im Betrag von CHF 400'000 nicht.
• Das Stadtparlament streicht den Betrag von CHF 1 Mio. für den Ausführungskredit Demutstrasse (Wattstrasse bis Nestweg) nicht.
• Der GPK-Antrag, den Ausführungskredit für den Gehweg an der St.Georgen-Strasse (Haus Nr. 39 - Haus Nr. 35), wird nicht angenommen.
• Der Ausführungskredit für das Veloabstellplatz-Konzept wird nicht von CHF 450'000.- auf CHF 225'000.- reduziert.
• Der Ausführungskredit für den Aussenraum der Grabenhalle wird nicht aus der Investitionsrechnung gestrichen.
• Das Stadtparlament streicht den Ausführungskredit für die Aufwertung und Umgestaltung der Kreuzbleiche nicht.
• Der Ausführungskredit für die Pumptrackanlage am Grütliweg wird nicht aus der Investitionsrechnung gestrichen.
• Der Antrag der GPK zur Streichung des Ausführungskredits für die Sanierung der Parkplätze beim Ostfriedhof wird nicht gutgeheissen.
• Der Antrag zur Reduktion des Ausführungskredits zur Umsetzung der «Gute Luft Initiative» an der Turnerstrasse (Dürrenmattstrasse bis Schillerstrasse) wird nicht von CHF 320'000 auf CHF 160'000 reduziert.
• Das Stadtparlament lehnt den Antrag der GPK zur Streichung des Ausführungskredits zur Aufwertung des Bildweihers im Sinne des Naturschutzes und der Naherholung ab.

Für nachfolgende konstitutive Budgetbeschlüsse (KBB) verlangt das Stadtparlament separate Vorlagen:

Investitionsrechnung:

• Beschaffung ICT Primarschulen (iPads 1. und 2. Klassen)
• Neubeschaffung Smartdisplays
• Neubau Wartehalle und WC, Riethüsli
• Parkanlage Unterer Brühl, Sanierung Beläge, Einzäunung und Aufwertungsmassnahmen
• Kinderspielanlagen Rosenbergstrasse, Sanierung Umgestaltung
• Aufwertung Mühleggweiher im Sinne der Naherholung
• St.Gallen West – Gossau Ost, Gebietsentwicklung Umsetzungsplanung

In der Schlussabstimmung zu Antrag 1 stimmt das Stadtparlament dem Budget 2026 von –22'590'497 Franken mit 61 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen zu.

Antrag 2: Die Finanzpläne für die Jahre 2027–2029 der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung werden zur Kenntnis genommen (57 Ja, 2 Nein, 0 Enthaltungen).

Antrag 3: Die Budgets 2026 der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung der drei unselbständig öffentlich-rechtlichen Unternehmen St.Galler Stadtwerke (sgsw), Verkehrsbetriebe St.Gallen (VBSG) und Kehrichtheizkraftwerk (KHK) werden genehmigt (62 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen).

Antrag 4: Die Finanzpläne 2027–2029 der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung der drei unselbständig öffentlich-rechtlichen Unternehmen St.Galler Stadtwerke (sgsw), Verkehrsbetriebe St.Gallen (VBSG) und Kehrichtheizkraftwerk (KHK) werden zur Kenntnis genommen (62 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen).

Antrag 5: Im Rahmen des Budgets 2026 werden Kreditanträge der Erfolgsrechnung für Projekte im Umfang von 276'000 Franken sowie Kredite mit wiederkehrendem Charakter im Umfang von 148'000 Franken als konstitutive Budgetbeschlüsse (KBB) beschlossen (55 Ja, 0 Nein, 7 Enthaltungen).

Antrag 6: Im Rahmen des Budgets 2026 werden Kreditanträge der Investitionsrechnung für Projekte im Umfang von 6.465 Millionen Franken als konstitutive Budgetbeschlüsse (KBB) beschlossen (45 Ja, 1 Nein, 15 Enthaltungen).

Antrag 7: Der Stadtrat beantragte, den Steuerfuss für das Budgetjahr 2026 unverändert auf 138 Prozent zu belassen. Ein Abänderungsantrag der GPK beantragte eine Steuerfussreduktion um 3 Prozent auf 135 Prozent. Die Grünen und Jungen Grünen stellten den Antrag, den Steuerfuss um 3 Prozent auf 141 Prozent zu erhöhen. Das Stadtparlament setzt den Steuerfuss in der Schlussabstimmung mit 32 Ja, 30 Nein, ohne Enthaltungen auf 138 Prozent fest.

Antrag 8: Der Grundsteuerfuss wird für das Budgetjahr 2026 unverändert auf 0.8 Promille belassen (57 Ja, 4 Nein, 0 Enthaltungen).

Die Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum.