Der St.Galler Kantonsrat hat am Mittwoch, 3. Dezember, dem dritten und letzten Tag der Wintersession, zahlreiche Entscheidungen gefällt. In zweiten Lesungen wurden Nachträge zum Sozialhilfegesetz, zum Personalgesetz und zum Gesundheitsgesetz genehmigt. Diese Anpassungen dienen der Umsetzung bereits beschlossener Sparmassnahmen.

Ebenfalls abgeschlossen wurde die Beratung des Entlastungspakets.

Der Rat erteilte der Regierung einen neuen Sparauftrag in der Höhe von 60 Millionen Franken. Weiter genehmigte der Kantonsrat das Budget mit einem Defizit von 44,9 Millionen Franken bei unverändertem Steuerfuss. Der Entscheid fiel mit 100 gegen 5 Stimmen bei 5 Enthaltungen deutlich aus.

Zudem beschloss der Rat verschiedene Änderungen im Geschäftsreglement. Künftig braucht es für eine Steuererhöhung mindestens 61 Stimmen im Parlament. Die Amtszeitbeschränkung in Kommissionen wurde aufgehoben, und die Zuständigkeiten der Staatswirtschaftlichen Kommission wurden präzisiert.

Mit 66 gegen 39 Stimmen lehnte der Kantonsrat ein Postulat der Fraktionen SP-Grüne-GLP, Mitte-EVP und FDP ab, das einen Bericht über Verbesserungen der Angebote für betreutes Wohnen im Alter verlangt hätte.

Zudem beschloss der Rat in der Schlussabstimmung das Ratsreferendum gegen das Gesetz über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung.

Die erforderlichen 40 Stimmen kamen aus der SVP-Fraktion, womit es zu einer Volksabstimmung kommt.

In unbestrittenen Schlussabstimmungen genehmigte der Kantonsrat den Beitrag für die Erneuerung des Textilmuseums sowie drei Gesetzesänderungen, mit denen weitere Sparmassnahmen umgesetzt werden. Auch diverse Vorstösse wurden behandelt und erledigt.

Schliesslich nahm der Kantonsrat Kenntnis von den Rücktritten der Mitglieder Christoph Gull (SVP), Monika Scherrer (Mitte) und Jascha Müller (EVP).