Im Gemeindeblatt vom Februar und März 2025 informierte der Gemeinderat über das Abstimmungsergebnis zur kommunalen Sachvorlage vom 9. Februar 2025 zum «Planungskredit für das Vorprojekt Neubau Dreifachsporthalle» und die zwei dazu eingegangenen Stimmrechtsbeschwerden. Die Stimmbevölkerung hatte die Sachvorlage an der Urne abgelehnt.
Die Stimmrechtsbeschwerden wurden durch den Regierungsrat abgewiesen. Im Entscheid hielt der Regierungsrat fest, dass es nicht korrekt war, freiwillig ein obligatorisches Referendum durchzuführen, und wies den Gemeinderat an, sich an die Gemeindeordnung zu halten, welche in diesem Fall ein fakultatives Referendum vorgesehen hätte. Das Abstimmungsresultat wurde jedoch als gültig erachtet.
Eine der beiden Stimmrechtsbeschwerden wurde an das Obergericht Appenzell Ausserrhoden weitergezogen. Das Obergericht ist auf die Stimmrechtsbeschwerde nicht eingetreten. Inzwischen ist der Entscheid in Rechtskraft erwachsen.
Gemeinderat respektiert den Volksentscheid
Der Gemeinderat hat dies zur Kenntnis genommen und hält fest, dass das Abstimmungsergebnis vom 9. Februar 2025 und die Ablehnung des «Planungskredit für das Vorprojekt Neubau Dreifachsporthalle» auf dem Areal Buchen als Volksentscheid zu respektieren sind.
Neue Arbeitsgruppe für ein Strategiekonzept Sport und Freizeit
Der Gemeinderat steht seit diesem Sommer in engem Austausch mit der IG Sport Speicher, welche die Interessen der starken Minderheit der verlorenen Abstimmung vertritt.
Es wurde eine Arbeitsgruppe mit folgenden Mitgliedern gegründet: Vertretung des Gemeinderates, Vertretung der Generationenkommission, zwei Vertreter der IG Sport, zwei Mitglieder aus weiteren Vereinen oder Gruppierungen sowie eine beratende Vertretung der Schule.
Der Gemeinderat hat einen Projektauftrag zur Ausarbeitung eines Strategiekonzeptes für Sport und Freizeit durch die Arbeitsgruppe verabschiedet.
Dabei wurden folgende Ziele definiert:
- Erstellen einer Bestandesaufnahme der bestehenden Angebote und Ressourcen
- Identifizieren von Synergien und gegebenenfalls Angebotslücken
- Erarbeiten einer langfristigen Infrastrukturplanung als Grundlage
- Entwickeln eines Programms für zielgerichtete Aktivitäten zur Förderung der physischen Fitness sowie für die soziale Interaktion
Blick nach vorne
Der Gemeinderat unterstützt diesen Weg der Arbeitsgruppe und ist gespannt auf die Ergebnisse, welche eine gute Basis und wertvolle Erkenntnisse für weitere Sportinfrastrukturplanungen bieten werden.