Bei der nationalen Abstimmung vom 30. November stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Initiative für eine Zukunft ab. Die Initiative der JUSO zielt darauf ab, Erbschaften und Schenkungen ab einem Freibetrag von 50 Millionen Franken zu 50 Prozent zu besteuern. Erbschaften und Schenkungen unter 50 Millionen wären also nicht betroffen.
Schätzungsweise hätte die Steuer nur Auswirkungen auf knapp 2500 Personen. Der Initiativtext fordert zudem Massnahmen zur Verhinderung von Kapitalflucht, beispielsweise eine Wegzugsteuer wie in Deutschland. Mit den zusätzlichen Steuereinnahmen (jährlich könnte mit etwa sechs Milliarden Franken gerechnet werden) soll in die sozial gerechte Bekämpfung der Klimakrise investiert werden.
Superreiche in die Verantwortung ziehen
Hitzewellen, Waldbrände und Überschwemmungen haben gezeigt: Wir stecken längst mitten in der Klimakrise. Allerdings sind wir nicht alle zu gleichen Teilen dafür verantwortlich. In der Schweiz stösst eine superreiche Person innerhalb weniger Stunden mehr CO₂ aus als ein durchschnittlicher Mensch während seines gesamten Lebens.
Während die Pro-Kopf-Emissionen in den unteren und mittleren Einkommensgruppen in den letzten 30 Jahren kontinuierlich zurückgegangen sind, haben sie bei den Reichsten um 30 Prozent zugenommen.
Mit der Initiative für eine Zukunft sollen daher jene, die am meisten zur Klimakrise beitragen, nach dem Verursacherprinzip auch stärker zum Klimaschutz verpflichtet werden. Die Superreichen zerstören mit ihrem Lebensstil und ihren Investitionen unsere Zukunft, und wir müssen sie endlich für die Bekämpfung der Klimakrise zur Kasse bitten!
Kein Klimaschutz ohne soziale Gerechtigkeit!
Die Bekämpfung der Klimakrise ist nicht nur ein ökologisches, sondern auch ein soziales Anliegen. Fakt ist: Verschiedene Teile der Bevölkerung sind nicht nur unterschiedlich stark für die Klimakrise verantwortlich, sie sind in völlig verschiedenen Ausmassen von deren Auswirkungen betroffen.
Viele Ansätze im Klimaschutz sind so ausgelegt, dass die Gesamtbevölkerung für Massnahmen aufkommen muss – oder es wird auf das individuelle Konsumverhalten gepocht. Es darf nicht sein, dass Superreiche von der Klimakrise profitieren, während der Rest darunter leidet – darauf zielt die Initiative für eine Zukunft ab.
Mit einer Steuer auf Mega-Erbschaften schaffen wir Milliarden für gerechten Klimaschutz und dämmen zugleich die wachsende Vermögensungleichheit ein.
Vermögensungleichheit eindämmen
Während die Mehrheit mit steigenden Prämien, horrenden Mieten und hohen Strompreisen zu kämpfen hat, häufen einige wenige weiterhin immense Summen an. Das Vermögen der 300 Reichsten hat sich in den letzten 20 Jahren auf unvorstellbare 833.5 Milliarden Franken verdoppelt, gleichzeitig stagnieren die Löhne der breiten Bevölkerung.
Diese Vermögensungleichheit ist eine Gefahr für unsere Gesellschaft. Sie bedroht nicht nur das Klima, sondern auch unsere Demokratie. In den USA zeigt sich, wie Tech-Milliardäre demokratische Strukturen aushöhlen und autoritäre Machtverhältnisse stärken können. Auch in der Schweiz müssen wir gegen den Demokratieabbau vorgehen – für eine Zukunft, die sich nicht nach den Interessen einiger Superreicher richtet, sondern uns allen gehört.
Wer die Klimakrise verursacht, soll auch dafür bezahlen: nicht die breite Bevölkerung, sondern die Superreichen. Deshalb rufen wir zu einem Ja zur Initiative für eine Zukunft am 30. November auf!