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Stadt St.Gallen
24.09.2025
24.09.2025 13:48 Uhr

Widerstand gegen Tempo 30 auf der Demutstrasse wächst

Die Kritik an den Temporeduktions- und Parkplatzabbau-Plänen des Stadtrats wird immer heftiger
Die Kritik an den Temporeduktions- und Parkplatzabbau-Plänen des Stadtrats wird immer heftiger Bild: riethuesli.com
Im Stadtparlament wurde am 23. September 2025 die Interpellation «Demutstrasse: Tempo 30 und Neugestaltung ohne Rücksicht auf Verluste?» behandelt. Eingereicht wurde sie von Beat Rütsche, Patrik Angehrn, Roger Bechtiger, Daniel Bertoldo, Louis Stähelin und Antje Ziegler. Nicht nur die Interpellanten stellten sich gegen die Pläne des Stadtrats, die Demutstrasse umfassend umzugestalten und Tempo 30 einzuführen.

Stadtparlamentarier Beat Rütsche (Die Mitte) sprach im Namen der Interpellanten und der Die Mitte/EVP-Fraktion. Er kritisierte den Sanierungsplan als unverhältnismässig und verwies auf die prekäre Finanzlage der Stadt: «Seit Jahren jagen sich Sparprogramme, die Stadtkasse ist am Anschlag – und trotzdem will der Stadtrat Millionen für eine Strasse ausgeben, die zwar holpert, aber funktioniert.»

Statt einer reinen Sanierung werde eine kostspielige Neugestaltung betrieben, mit Stützmauer, Parkplatzeinschränkungen und Baumpflanzungen.

Die Kritik an den Plänen ist breit abgestützt.

Aus der Bevölkerung habe Rütsche Kopfschütteln, Unverständnis und Wut vernommen. Tatsächlich gingen 14 Rekurse und acht Einsprachen ein – darunter auch eine des Kantons St.Gallen. Letzterer befürchtet eine deutliche Verschlechterung der Parkplatzsituation für die Gewerbeschule Riethüsli, an der rund 2000 Lernende, 140 Lehrer und 60 Mitarbeiter tätig sind und zahlreiche Weiterbildungsangebote sowie Grossveranstaltungen stattfinden.

Auch das Lehrstellenforum äusserte Bedenken: Für die jährliche Messe mit 70 Ausstellern und 1200 Besuchern seien die geplanten Parkplatzreduktionen untragbar. Der Quartierverein Riethüsli wiederum warnte vor massivem Suchverkehr in den Quartierstrassen.

Rütsche stellte auch die vom Stadtrat angeführten «Sicherheitsgründe» infrage.

Zwischen 2016 und 2024 habe es neun Unfälle auf der Demutstrasse gegeben – drei davon mit Rehen. Die Gesamtschadenssumme lag bei 13'650 Franken. «Sicherheitsgründe in Ehren, als Argument für all die geplanten Massnahmen aber völlig unverhältnismässig», sagte er.

Die Interpellanten kritisierten zudem die fehlende politische Steuerung durch den Gesamtstadtrat. «Unbeirrt zieht er Strassensanierungen durch, auch wenn sie nicht prioritär sind. Unsere Fraktion ist ernüchtert und wütend über dieses Verhalten», so Rütsche.

Konsequenterweise werde die Mitte/EVP-Fraktion künftigen Rahmenkrediten für Strassensanierungen nicht mehr zustimmen.

Stattdessen wolle man bei konkreten Projekten direkt mitentscheiden.

Da die Diskussion im Parlament keine Meinungsänderung beim Stadtrat bewirkt habe, kündigte Rütsche im Namen der Interpellanten an, im Dezember 2025 eine Steuerfusssenkung zu fordern.

Ein Trost bleibe, so Rütsche: Angesichts der zahlreichen Einsprachen und Rekurse werde die geplante Investition von 3,1 Millionen Franken in die Demutstrasse wohl nicht so rasch umgesetzt.

stgallen24/stz.
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