Das geltende Gesundheitsgesetz stammt aus dem Jahr 1979 und wurde seither in 14 Nachträgen ergänzt. Aufgrund seines Alters, zahlreicher Änderungen im nationalen Gesundheitsrecht sowie neuer Herausforderungen im Gesundheitswesen war eine Gesamtrevision angezeigt.

Das neue Gesetz bildet wie bisher die Grundlage für die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung – mit Ausnahme der separat geregelten Spitalversorgung –, der Gesundheitsvorsorge und des Gesundheitsschutzes im Kanton und regelt die damit verbundenen Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten.

Gesundheitsvorsorge als zentrales Element

Ein erster Schwerpunkt der Revision ist die Gesundheitsvorsorge. Das neue Gesundheitsgesetz betont, dass das Gesundheitswesen nicht nur dem Schutz und der Wiederherstellung der Gesundheit dienen soll, sondern auch Gesundheitsprobleme frühzeitig verhindern oder schwere Krankheitsverläufe vermeiden kann.

Die Aufgabenteilung zwischen Kanton, politischen Gemeinden und Schulträgern wird klarer geregelt. Der Kanton setzt Massnahmen zur Förderung gesunder Lebensweisen um und erstellt neu einen regelmässig aktualisierten Gesundheitsvorsorgeplan.

Gemeinden unterstützen die Umsetzung und schaffen gesundheitsförderliche Lebenswelten vor Ort. In den Volksschulen werden die obligatorischen ärztlichen und zahnärztlichen Vorsorgeuntersuchungen neu gesetzlich verankert. Wie bisher legt der Kanton die Grundsätze fest, während die Schulträger für die Durchführung und Finanzierung zuständig sind.

Förderung neuer Versorgungsmodelle und Digital-Health

Das neue Gesundheitsgesetz erleichtert die Verbreitung innovativer Versorgungsmodelle. Der Kanton kann befristet die Entwicklung und Erprobung integrierter Modelle oder Digital-Health-Lösungen unterstützen, sofern sie Kooperationen fördern, digital integriert sind und die Qualität oder Wirtschaftlichkeit verbessern.

Zudem kann er Kosten tragen, die bestehende Vergütungssysteme nicht decken. Für diese Förderungen schlägt die Regierung einen Kostenrahmen von jährlich 1 Million Franken vor.

Integrale Regelung der Langzeitpflege

Die Regelungen zur stationären Versorgung durch Pflegeheime (bisher Teil des Sozialhilfegesetzes) und zur ambulanten Versorgung durch Spitexbetriebe und freischaffende Pflegefachpersonen werden neu im Gesundheitsgesetz zusammengeführt.

Neu erstellt der Kanton die Planungsgrundlagen sowohl für die stationäre als auch für die ambulante Pflegeversorgung. Die Gemeinden erarbeiten auf dieser Basis die Angebotsplanung für die Pflegeheimplätze und die pflegerischen Spitexleistungen.

Zudem legt der Kanton künftig die qualitativen Mindestanforderungen für Pflegeheime und alle Spitexbetriebe fest. Alle Pflegeheime und Spitexbetriebe unterstehen der Betriebsbewilligungspflicht und der kantonalen Aufsicht.

Für die Finanzierung der Spitexleistungen gilt neu ein Normkostenmodell. Die Restkosten der Gemeinden werden abgestuft berechnet – nach Qualifikation des Personals, Anfahrtsweg und Betriebszeiten. Damit setzt der Kanton auch die Motion «Höchstkosten für Leistungen pflegender Angehöriger» um.

Gesetzliche Verankerung der Patientenrechte

Das neue Gesundheitsgesetz regelt die Patientenrechte in Verbindung mit den Berufspflichten umfassend.

Gesetzlich verankert werden unter anderem das Recht auf Einsicht und Herausgabe der Patientendokumentation, die Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten, die Geheimhaltungspflichten sowie klare Vorgaben zu Zwangsbehandlungen und Einschränkungen der Bewegungsfreiheit.

Neuordnung des Bewilligungswesens

Das Bewilligungswesen wird neu geregelt. Berufsausübungsbewilligungen dienen künftig allein dem Nachweis der fachlichen Eignung, unabhängig von Anstellungsform oder Trägerschaft.

Eine kantonale Bewilligung ist nur noch für medizinische Masseure, Naturheilpraktiker sowie Podologen nötig.Bewilligungspflichtig bleibt die Berufsausübung unter Aufsicht, etwa für Personen in Ausbildung oder mit ausländischem Abschluss im Anerkennungsverfahren.

Strengere Regeln für Betriebsbewilligungen

Demgegenüber sollen Betriebsbewilligungen sicherstellen, dass Gesundheitsbetriebe über eine angemessene Organisation und Infrastruktur verfügen.

Die Bewilligungspflicht gilt für Betriebe mit hohem Komplexitätsgrad oder hohem Gefährdungspotenzial für die Gesundheit der Patienten – also insbesondere Spitäler, psychiatrische Kliniken und Rehabilitationskliniken, Pflegeheime, Spitex-Betriebe, Rettungsdienste, medizinische Laboratorien und Anbieter von Telemedizin.

Neu unterliegen alle diese Betriebe – auch öffentliche – der Bewilligungspflicht. Arzt- und andere Praxen benötigen hingegen keine Betriebsbewilligung mehr.

Weitere Anpassungen und Ausblick

Weitere Anpassungen betreffen den Schutz vor Tabakprodukten und Passivrauchen, das Rettungswesen sowie organisationsrechtliche Bestimmungen.

Die Regierung gibt den Gesetzesentwurf nun in die öffentliche Vernehmlassung. Die Unterlagen sind unter www.sg.ch ,Politik & Verwaltung, Kantonale Vernehmlassungen zu finden.

Die Vernehmlassung dauert bis zum 16. Januar 2026. Anschliessend erfolgt die Auswertung der Rückmeldungen. Die Regierung plant, das überarbeitete Gesetz im April 2026 zu verabschieden.

Der Kantonsrat wird das neue Gesundheitsgesetz voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2026 beraten. Das neue Gesetz könnte dann im Jahr 2028 in Kraft gesetzt werden.