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Stadt St.Gallen
10.09.2024
10.09.2024 14:26 Uhr

«Die Stadt kämpft nicht gegen Autofahrende»

sonjaluethi.ch
sonjaluethi.ch Bild: sonjaluethi.ch
GLP-Stadträtin Sonja Lüthi möchte am 22. September wieder in das Gremium gewählt werden. Im Exklusivinterview spricht die Vorsteherin der Direktion Soziales und Sicherheit über die Spitex, die Sicherheit während Fussballspielen, die Belebung der Innenstadt – und ob sie für oder gegen die Engpassbeseitigung mit der dritten Röhre Rosenberg und dem Zubringer Güterbahnhof ist.

Sonja Lüthi, wie beurteilen Sie die aktuelle Situation der Spitex in St.Gallen? 
Zuallererst möchte ich nochmals kurz auf die Zuständigkeiten bezüglich der Spitex hinweisen: Der neu eingesetzte Verwaltungsrat ist zusammen mit der Geschäftsleitung umfassend für die Führung und damit auch für die Ergebnisse und den Geschäftsgang der Spitex verantwortlich. Die Stadt als Mehrheitsaktionär und ich persönlich als zuständige Stadträtin bin für die Besetzung der Gremien und die enge Überwachung der Geschäftstätigkeit zuständig. Aufgrund der Ereignisse der letzten Jahre bin ich mit dem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung in einem engen und regelmässigen Austausch. Der neue Verwaltungsrat hat vor der Übernahme seiner Tätigkeit mit den zuständigen Stellen der Verwaltung das Budget für 2024 abgestimmt. Dies, um das Jahr 2024 unter dem Stichwort «Stabilisierung der operativen und wirtschaftlichen Situation» gemeinsam zu planen und die Rahmenbedingungen für das Geschäftsjahr und den Finanzierungsbeitrag der Stadt verbindlich abzustimmen.

Konkret: Sind Sie auf Kurs?
Bezüglich der aktuellen Situation der Spitex St.Gallen freut es mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Spitex im Jahr 2024 bisher auf Kurs ist. Aktuell liegt die Spitex St.Gallen sogar leicht besser da als budgetiert. Dies ist grundsätzlich positiv zu bewerten, da es in der Organisation in diesem Jahr nochmals zu Veränderungen kam. Es ist jedoch gelungen, den unerwarteten Weggang des Geschäftsführers per Ende durch die Ernennung der bisherigen Leiterin der Pflege gut zu kompensieren. Zudem ist in den ersten sieben Monaten gelungen, einige wichtige offene Positionen wie etwa die Stelle der Pflegeleitung mit ausgewiesenen Fachkräften mit viel Erfahrung zu besetzen. Esther Koller als neue Geschäftsführerin bringt selbst jahrzehntelange Erfahrung in der Pflege und bei Spitex-Organisationen mit und wohnt in der Stadt St.Gallen – was alles sehr wertvoll ist.

Der Personalbestand konnte trotz des Fachkräftemangels leicht gesteigert werden ...
... allerdings war ein leicht grösserer Ausbau geplant. Sehr erfreulich entwickeln sich auch die Zahl der Klientinnen und Klienten und die verrechenbaren Stunden, was auf einen weiter wachsenden Bedarf und eine grundsätzliche Zufriedenheit der Klientinnen und Klienten mit den Leistungen der Spitex St.Gallen hinweist. Ferner ist es gelungen, die Personalfluktuation zu verringern und den Einsatz von Temporärkräften zu reduzieren. Der sehr hohe Personalwechsel in der Vergangenheit hat zu hohen Einführungskosten und zu einer anspruchsvollen Einsatzplanung geführt.

In der Pflege wird neben der personellen Aufstockung auch in die Verbesserung der Prozesse und die Schulung von Mitarbeitenden investiert. Der Aufbau und die Weiterentwicklung des Personalkörpers durch Schulungen und andere Massnahmen sind ein zentrales Anliegen der neuen Geschäftsleitung und sind Teil der Planung für die Zukunft. Dazu gehört auch ein weiteres Wachstum bei den Auszubildenden sowie Umschulungen von Personen, die sich gerne in der Pflege von Menschen engagieren wollen. Seitens der Stadt unterstützen wir die Spitex mit finanziellen Beiträgen an die Ausbildung von Pflegenden.

Der aktuelle Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung sind meiner Meinung nach sehr engagiert, um für die städtische Spitex eine nachhaltige und finanziell stabile Basis zu schaffen.

«Grundsätzlich erachte ich es als zentral, dass die Stadt innovative Ideen von Gewerbe und Bevölkerung durch eine Ermöglichungskultur fördert und ihren Handlungsspielraum zugunsten einer florierenden St.Galler Wirtschaft ausnutzt.»

Welche Strategien verfolgen Sie, um die Sicherheit rund um Fussballspiele in St.Gallen zu gewährleisten?
Hier stehen deeskalierende und kooperative Ansätze sowie die Einzeltäterverfolgung im Vordergrund. Die Identifikation von Gewalttätern und die Strafverfolgung sollen durch technische Massnahmen unterstützt werden. Wenn diese Massnahmen nicht greifen, sollen weitere Massnahmen wie die Schliessung oder Verkleinerung von Fansektoren, strikte Vorgaben zur An- und Abreise oder die Einführung von personalisierten Tickets in Erwägung gezogen werden.

Einzigartig schweizweit ist der intensive Dialog und Austausch, welchen wir mit allen lokalen Akteuren führen: von den Fans, der Fanarbeit über die Clubführung bis hin zur Polizei, der Staatsanwaltschaft und der SBB nehmen alle am Runden Tisch teil. Neben dem intensiven Dialog mit den lokalen Akteuren liegt mir auch der Dialog mit den anderen Bewilligungsbehörden und der Liga am Herzen. Wir alle müssen am gleichen Strick ziehen. Gewalt und Sachbeschädigungen haben im Umfeld von Fussballspielen keinen Platz.

Eigentlich ist es doch unfair, dass die Steuerzahler dafür aufkommen, dass die Polizei Chaoten während Fussballspielen im Zaum hält. Wäre es nicht zielführender, die Hooligans gar nicht erst ins Stadion oder dessen Nähe zu lassen bzw. sie vor der Abreise in eine Match-Stadt abzufangen, wie es das Forum Gelb-Rot propagiert?
Wer ins Stadion darf, entscheidet letzten Endes die Stadionbetreiberin. Massnahmen wie Stadion- und Rayonverbote sind bekannt, werden verhängt und durchgesetzt. Die Kommunen können nicht nach Belieben Personen daran hindern, von A nach B zu reisen, weil sie sich irgendwo möglicherweise nicht konform verhalten oder gar straffällig werden: Wir haben eine Bundesverfassung; diese garantiert das Recht auf Bewegungsfreiheit.

«Gewalt und Sachbeschädigungen haben im Umfeld von Fussballspielen keinen Platz.»

Apropos Sicherheit: Wie sicher ist die Stadt St.Gallen generell?
Die Bevölkerungsbefragung 2023 zeigte, dass das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung am Tag durchwegs sehr hoch ist. Nachts ist sie hingegen deutlich tiefer, hauptsächlich unter der Bevölkerung im Seniorenalter. Aktuell sind wir daran, die Hintergründe zu klären und Verbesserungsmassnahmen zu erarbeiten.

Damit sich die Menschen in einem Quartier wohlfühlen, braucht es Vertrauen und das Gefühl von Sicherheit. In St.Gallen stärken wir dies unter anderem mit Quartierpolizisten, die einen Grossteil ihrer Arbeitszeit im Quartier verbringen. Ihre wichtigsten Aufgaben sind, mit den Menschen im Quartier und Institutionen im Austausch zu sein und für Ordnung zu sorgen. Ob es um die Organisation eines Räbeliechtli-Umzugs geht oder um ein paar Jugendliche, die über die Stränge schlagen, die Quartierpolizei ist vor Ort. Sie kennen nicht nur die Probleme ihrer Quartiere, sondern sie wissen auch, was den Menschen wichtig ist, und sie helfen, wo sie können.

Damit sich in der Stadt St.Gallen alle rund um die Uhr sicher fühlen, sind die im öffentlichen Raum tätigen Organisationen wie Stadtpolizei, Stiftung Suchthilfe, Dienststelle Kinder Jugend Familie und weitere laufend im Austausch miteinander. Mit verschiedenen Massnahmen werden die Sicherheit und das individuelle Sicherheitsempfinden gestärkt. Dies umfasst insbesondere die Beziehungs- und Präventionsarbeit im Dialog sowie regelmässige Polizeipräsenz und -kontrollen.

30 Jahre nach der Auflösung der offenen Drogenszene auf dem Schellenacker stehen wir erneut vor einer herausfordernden Situation im Drogenwesen. 
Ja, Konsum und Handel von Crack nehmen in der Schweiz und so auch in St.Gallen rasant zu und auch die synthetischen Drogen machen keinen Halt vor der Stadtgrenze. Dank gemeinsamer Interventionen, speziell der Stadtpolizei und der Stiftung Suchthilfe, gelingt es, die Situation bei uns mit Prävention, aufsuchender Sozialarbeit, Beratung sowie Kontrollen und Repression im Griff zu behalten. Diese Drogenpolitik wird mit den aktuellen Entwicklungen stark gefordert und benötigt eine Anpassung. Zusammenarbeit und vorausschauendes Handeln werden dabei weiterhin im Zentrum stehen.

«Damit sich in der Stadt St.Gallen alle rund um die Uhr sicher fühlen, sind die im öffentlichen Raum tätigen Organisationen wie Stadtpolizei, Stiftung Suchthilfe, Dienststelle Kinder Jugend Familie und weitere laufend im Austausch miteinander. »

Wie wichtig ist Ihnen die frühe Förderung von Kindern in St.Gallen, und welche Projekte planen Sie, um die Chancengleichheit bereits im Kindergartenalter zu stärken?
Mir ist die frühe Förderung ein grosses Anliegen. Rund die Hälfte der Kinder in der Stadt St.Gallen haben Deutsch nicht als ihre erste Sprache gelernt. Wer beim Schuleintritt über ungenügende Deutschkenntnisse verfügt, hat einen Nachteil, den man über die ganze Schulzeit kaum mehr wettmachen kann. Deswegen haben wir die Sprachstandserhebung eingeführt: Kindern mit geringen Deutschkenntnissen werden vor Schulbeginn Unterstützungsangebote offeriert. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag für die Integration und Chancengerechtigkeit in unserer Stadt.

Zudem haben wir mit dem Familienbüro im Haus Olé eine niederschwellige und mehrsprachige Anlaufstelle für alle Fragen für werdende Eltern und Familien mit Kindern bis zum Schuleintritt geschaffen.

Bleiben wir bei den Kleinsten: Das Bedürfnis nach Kinderbetreuung in der Stadt steigt. Hat St.Gallen die nötige Kapazität an Kindertagesstätten und anderen Betreuungsmöglichkeiten?
In der Stadt St.Gallen profitieren die Eltern von einkommensabhängigen Tarifen. Die Begrenzung der subventionierten Kindertagesstätten (KiTa)-Plätze wurde vor einigen Jahren abgeschafft. In der Folge sind in den vergangenen Jahren einige neue KiTas entstanden. Heute verfügt die Stadt St.Gallen grundsätzlich über ein ausreichendes Angebot. Trotzdem kann es natürlich vorkommen, dass in einer bestimmten KiTa am gewünschten Tag kein Platz mehr frei ist. Insbesondere die Tage Dienstag und Donnerstag sind in der Regel sehr gut belegt.

Ebenfalls subventioniert die Stadt den Aufenthalt eines Kindes in einer Tagesfamilie, vermittelt über den Verein Pflegekinder.

Welche Massnahmen sind noch notwendig, um die Innenstadt von St.Gallen weiter zu beleben, und wie bewerten Sie das Pilotprojekt «Mediterrane Nächte»?
Der Pilotversuch war ein Erfolg und stiess auch bei anderen Städten auf grosses Interesse. Der Ausgangspunkt war, dass etwa 70 Betriebe ihre Aussenrestaurationen früher schliessen müssen als andere, entweder wegen Einsprachen im Baubewilligungsverfahren oder weil sie keine Verlängerung beantragt hatten. Ziel des zweijährigen Projekts «Mediterrane Nächte» war es, durch geeignete Begleitmassnahmen bei zukünftigen Bewilligungsverfahren die Einsprachen zu reduzieren. Fast die Hälfte der Betriebe machte mit und durfte im 2021 und 2022 von Juni bis August an Wochenenden bis 1 Uhr öffnen. Die Rahmenbedingungen wurden von einer Arbeitsgruppe mit verschiedenen Interessenvertretern, inklusive den betroffenen Quartiervereinen, festgelegt.

Der Versuch zeigte, dass längere Öffnungszeiten nicht zu höherer Lärmbelastung führten. Positive Effekte waren ein geordneter Aufenthalt der Gäste, weniger spontane Ansammlungen und weniger Littering. Aufgrund des Erfolgs haben die betroffenen Betriebe nun bessere Chancen, ihre Betriebszeiten dauerhaft anzupassen, da voraussichtlich weniger Einsprachen erfolgen werden.

«Positive Effekte waren ein geordneter Aufenthalt der Gäste, weniger spontane Ansammlungen und weniger Littering.»

Gewerbe und Gastronomie beklagen, dass die Stadt sich nur für den Langsamverkehr einsetze und die Autofahrer (und damit ihre Kundschaft) aus der Innenstadt verdrängen wolle. Das schadet auf Dauer nicht nur Gewerbe und Gastronomie, sondern der ganzen Stadt, weil die Steuereinnahmen ausfallen und die Innenstadt verödet. Warum kämpft die Stadt gegen die Autofahrer?
Die Stadt kämpft nicht gegen Autofahrende. Es ist zentral, dass unsere Stadt gut erreichbar ist. Der Raum ist begrenzt, wir können nicht einfach mehr Strassen bauen. Deshalb erachte ich es als wichtig, dass möglichst viele Menschen mit dem Velo, zu Fuss oder mit dem öffentlichen Verkehr in die Stadt kommen. So bleibt auf den Strassen genügend Platz für jene, welche auf das Auto angewiesen sind.

Weshalb überlässt man es nicht jedem selbst, mit welchem Verkehrsmittel er in die Innenstadt fahren will, und schafft dafür auch genügend Parkplätze? Denn offensichtlich lassen sich die Menschen ihren fahrbaren Untersatz nicht wegschikanieren.
Jeder darf selbst entscheiden, mit welchem Verkehrsmittel er in die Innenstadt fährt. Es gibt genügend Parkplätze in der Stadt. Gerade in der Innenstadt ist der öffentliche Raum aber begrenzt und sollte möglichst den Menschen, den Gastro- und Gewerbebetrieben zur Verfügung stehen – oder Fahrzeugen, welche nicht im Untergrund abgestellt werden können. Die Eröffnung des Parkhauses UG25 wird es erlauben, an der Oberfläche Platz für Veloverbindungen, Umschlagsplätze, Handwerkerparkplätze und Aussengastronomie freizumachen – bei gesamthaft gleichbleibender Parkplatzzahl.

Wie könnte das Bewilligungsverfahren für kommerzielle Anlässe seitens der Stadtpolizei optimiert werden, um eine lebendige Veranstaltungslandschaft in St.Gallen zu fördern?
2020 bis 2023 haben wir einen Pilotversuch zur Öffnung und Belebung des öffentlichen Raums durchgeführt. Damit wollten wir vermehrt kommerzielle Aktivitäten auf den öffentlichen Flächen vor Ladengeschäften und Gastronomiebetrieben sowie an vier definierten Eventplätzen in der Stadt St.Gallen ermöglichen. Nach wenigen Anpassungen während der Pilotphase wurden die Rahmenbedingungen auf Anfang 2024 in die reguläre Bewilligungspraxis überführt.

Mit der laufenden Revision des Gastwirtschaftsreglements sollen die Regeln für Freinächte an die heutigen Gegebenheiten angepasst werden. Wir sind in einem regelmässigen Austausch mit den städtischen Gewerbeverbänden.

Grundsätzlich erachte ich es als zentral, dass die Stadt innovative Ideen von Gewerbe und Bevölkerung durch eine Ermöglichungskultur fördert und ihren Handlungsspielraum zugunsten einer florierenden St.Galler Wirtschaft ausnutzt.

«Mit gut durchdachten Investitionen in Klimaschutzmassnahmen können wir zukünftige Kosten senken, die sonst durch den Klimawandel entstehen würden.»

Gehen wir kurz in die Quartiere: Die St.Galler Quartiervereine engagieren sich für einen lebendigen Zusammenhalt in den Quartieren. Wie viel Mitspracherecht haben diese Quartiervereine bei der Stadt?
Quartiervereine sind wichtige Sprachrohre für das Quartier. Deshalb ist es dem Stadtrat ein grosses Anliegen, mit diesen auch in einen regelmässigen Austausch zu pflegen. An den Quartierversammlungen ist in der Regel ein Stadtratsmitglied vor Ort. Einmal pro Jahr trifft der Stadtrat sich mit den Präsidentinnen und Präsidenten der Quartiervereine.

Zudem werden die Quartiervereine bei quartierrelevanten Projekten wie Spielplatzgestaltungen, Verkehrsanordnungen oder Strassenprojekten jeweils informiert und zur Stellungnahme eingeladen. Uns ist aber bewusst, dass die Arbeit im Quartierverein ehrenamtlich ist und die Ressourcen deshalb auch begrenzt sind. 

Wie sehen Ihre Pläne aus, um den demografischen Wandel in St.Gallen zu bewältigen – und welche Strategie verfolgen Sie, um die Bedürfnisse der älteren Bevölkerung zu adressieren?
2021 erarbeiteten wir gemeinsam mit den im Altersbereich tätigen Organisationen und Interessierten aus der Bevölkerung die «Strategie Alter und Gesundheit 2030» als Wegweiser für die Alterspolitik der kommenden Jahre. Mir ist es ein Anliegen, den Schwerpunkt auf das Befähigen, die Nutzung vorhandener Ressourcen und den Nahraum zu legen. Damit sollen in der Stadt St.Gallen ältere Menschen auch zukünftig ein zeitgemässes Angebot vorfinden, das ihrem Bedarf und ihren Bedürfnissen entspricht.

Auch braucht es mehr Angebote, welche die Lücke zwischen der 24-Stunden-Betreuung eines Pflegeheims und der ambulanten Versorgung wie der Spitex schliessen: Alterswohnungen mit betreutem Wohnen, Tages- und Nachtstrukturen für ältere Menschen oder auch Kurzzeitaufenthalte im Alters- und Pflegeheim.

In der städtischen Alterspolitik arbeiten wir mit verschiedenen Organisationen zusammen. Der regelmässige Austausch und das gemeinsame Weiterarbeiten an Lösungen erachte ich als zentral.

Wie möchten Sie die Effizienz der Sozialhilfe in St.Gallen verbessern, und welche Massnahmen planen Sie, um Menschen schneller wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren?
2021 erarbeiten wir ein Konzept zur Stärkung der sozialen und beruflichen Integration. Es zeigt auf, wie von der Sozialhilfe unterstützte Menschen bei ihrer Entwicklung begleitet werden, mit dem Fokus auf die berufliche und die soziale Integration. Nicht nur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ist wichtig, sondern auch die soziale Einbindung. Heute arbeiten wir mit verschiedensten Organisationen zusammen, welche die berufliche Weiterentwicklung unterstützen oder Arbeitsplätze im zweiten Arbeitsmarkt anbieten.

Auch das bei den Sozialen Diensten gestartete Einarbeitungsprogramm zeigt Erfolge: Acht der bislang elf Teilnehmenden konnten im Anschluss eine Stelle im ersten Arbeitsmarkt antreten. Wir möchten das Programm nun auf andere städtische Dienststellen ausweiten und zusätzlich auch Betriebe der Privatwirtschaft auf dem Weg zur Integration solcher Personen unterstützen.

Apropos Integration: In St.Gallen leben Menschen aus über 120 Herkunftsländern. Welche Angebote bietet die Stadt, um deren Integration zu erleichtern?
Damit das friedliche Zusammenleben sowie die soziale und berufliche Integration gelingen, braucht es die Bemühungen von allen. Chancengerechtigkeit, Partizipation und Diskriminierungsschutz sind die Grundwerte für eine nachhaltige Integration. An erster Stelle stehen Sprachkurse; diese werden auch finanziell unterstützt. Die Stadt berät bei der Suche nach Sprach- und Integrationsangeboten, fördert Projekte zur Verbesserung des Zusammenlebens, koordiniert Aktivitäten der verschiedenen Integrationsakteure und unterstützt auch einheimische Institutionen bei der interkulturellen Öffnung.

«An den Zentrumslasten sollen sich auch die anderen profitierenden Gemeinden und der Kanton beteiligen.»

Und wie sehen Ihre Pläne aus, um den Klimaschutz in St.Gallen voranzutreiben, ohne dabei die städtischen Finanzen übermässig zu belasten?
Es braucht eine Balance zwischen ambitionierten Zielen und finanzieller Verantwortung. Mit dem Energiekonzept 2050 liegt ein breiter Massnahmenkatalog auf dem Tisch. Für mich stehen dabei primär gute Rahmenbedingungen für Investitionen in erneuerbare Energieanlagen wie Photovoltaik und für den Green Tech Bereich generell im Vordergrund.

Mit gut durchdachten Investitionen in Klimaschutzmassnahmen können wir zukünftige Kosten senken, die sonst durch den Klimawandel entstehen würden.

Wie stehen Sie zu Steuersenkungen in der Stadt?
Steuern sind ein wichtiger Standortfaktor. Der Steuerfuss der Stadt St.Gallen soll sich im Vergleich zu anderen Gemeinden im Mittelfeld befinden. Das ist aktuell nicht der Fall. An den Zentrumslasten sollen sich auch die anderen profitierenden Gemeinden und der Kanton beteiligen.

Und wie zu Tempo-30-Zonen?
Tempo 30 Zonen sind das günstigste und effizienteste Mittel zur Einhaltung des Lärmschutzgrenzwerts. Sie bringen zudem mehr Sicherheit und mehr Lebensqualität. Auch auf Hauptachsen macht Tempo 30 Sinn, wo es aus Verkehrssicherheitsgründen und Lärmschutzgründen zweckmässig ist.

Zum Schluss: Engpassbeseitigung, ja oder nein?
Der Stadtrat unterstützt die Engpassbeseitigung.

stgallen24/stz.
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