Die Sommersession des Kantonsrats ist vorüber, wobei zahlreiche Geschäfte diskutiert und abgehandelt wurden. Die SVP des Kantons St.Gallen äussert sich in einem Communiqué mit Freud und Leid zu den Entscheiden.
Klimafondsinitiative doppelt abgelehnt
Am Sessionsdienstag diskutierte der Kantonsrat die Einheitsinitiative «St.Galler Klimafonds». Diese verlangt, dass der Kanton 100 Millionen Franken in den Klimaschutz investieren sollte. Zusammen mit den bürgerlichen Fraktionen lehnte auch die SVP-Fraktion diese Extremforderung ab.
Gleichzeitig diskutierte der Kantonsrat aber auch über einen Gegenvorschlag zur Initiative, der 59 Millionen Franken in die Finanzierung der Energieförderung investieren wollte. Für die SVP-Fraktion wäre der Gegenvorschlag unterstützenswert gewesen, wenn die bereitgestellten Gelder für die Produktion von Energie, namentlich für die Förderung von Wasserkraft und Biomasse, zur Verfügung gestellt worden wäre.
Jedoch folgte der Kantonsrat der vorberatenden Kommission, diese Gelder hauptsächlich für den weiteren Ausbau von staatlichen Subventionen einzusetzen. Die SVP-Fraktion lehnte auch diesen Gegenvorschlag ab, da sich der Staat nicht in private Investitionsentscheide einmischen sollte.
Rechnung 2022: Weitere dreistellige Millionen-Finanzspritze?
Die SVP empfindet die finanzielle Entwicklung der Spitalverbunde und die damit verbundenen Auswirkungen auf die Kantonsrechnung in den letzten Jahren als besorgniserregend. Die öffentlichen Spitäler stellen das grösste finanzielle Risiko des Kantons St.Gallen dar.
In der Rechnung 2022 mussten weitere Wertberichtigungen auf den Darlehen von 120,8 Millionen Franken vorgenommen werden. Insgesamt mussten in der Bilanz des Kantons St.Gallen in den letzten Jahren rund mehr als 500 Millionen Franken indirekt abgeschrieben werden.
Deshalb das Verdikt: «Die Spitalverbunde müssen zukünftig zwingend in der Lage sein, ausgeglichene Ergebnisse zu erzielen.» Zudem sei von Interesse, wie die Spitalverbunde selbst mit der Frage des sogenannten Impairments umgehen. Es sei alarmierend, dass der Spitalverwaltungsrat trotz Verpflichtung diesem Thema bis heute zu wenig Beachtung zu schenken scheine.
Die SVP des Kantons St.Gallen befürchtet, dass dies den Steuerzahler im Kanton St.Gallen in naher Zukunft dreistellige Millionenbeiträge kosten könnte. Aktuelles Beispiel ist der Kanton Aargau, wo ohne die Finanzspritze des Steuerzahlers in der Höhe von 240 Millionen Franken zu einer Überschuldung der Kantonsspital Aarau AG gekommen wäre.
Universitätsgesetz: Kantonsrat schwächt sich selbst
Am Mittwoch wurde die Revision des Universitätsgesetzes behandelt. Die SVP-Fraktion wehrte sich dagegen, dass neu die Regierung anstatt wie bisher der Kantonsrat die Wahl der Mitglieder des Universitätsrats vornimmt. Denn: «Damit schwächt sich der Kantonsrat selbst.»
Christian Willi präsidiert Finanzkommission
In der Finanzkommission, die auch für die Rechnung 2023 zuständig ist, kam es personell zu einem Wechsel. Aufgrund der Amtszeitbeschränkung ist Christof Hartmann nach sechs Jahren als Präsident zurückgetreten.
Als neuer Präsident der Finanzkommission wurde Christian Willi gewählt, womit das Präsidium der wichtigen Finanzkommission weiterhin in SVP-Händen bleibt. Die SVP-Fraktion bedankt sich herzlich bei Christof Hartmann für die geleistete Arbeit und gratuliert Christian Willi zur Wahl.
Zwei Vorstösse eingereicht
Die SVP-Fraktion ist äusserst besorgt über die hohen Kündigungszahlen bei der St.Galler Kantonspolizei. Bereits mit der Interpellation «Effizientere Organisation bei der St.Galler Kantonspolizei», welche in der Novembersession 2022 eingereicht wurde, hat sich die SVP-Fraktion Gedanken gemacht, wie Abhilfe zur Kündigungswelle geschaffen werden kann.
Mit einer dringlichen Interpellation wollte die SVP-Fraktion nun in der Sommersession Polizisten beim Problem von körperlicher und verbaler Gewalt stärker unterstützen. Aber: «Leider zeigte sich einmal mehr, dass der zuständige Regierungsrat und eine Mehrheit des Kantonsrats die Dringlichkeit der Thematik weiterhin nicht erkennen und die anstehenden Probleme auf die lange Bank schieben möchten.» Die Dringlichkeit der Interpellation wurde abgelehnt.
Eine weitere dringliche Interpellation betraf den Steinbruch Starkenbach. Kurz vor der Sommersession wurde den Mitarbeitern des Steinbruchs Starkenbach mitgeteilt, dass der Steinbruch geschlossen werden soll. Die Kommunikation der Regierung sei dabei als äusserst unglücklich zu bewerten, da grosse Unsicherheit ausgelöst wurde. Zudem wäre der Wegfall des Steinbruchs ein grosser Nachteil für die Bauunternehmungen im Kanton St.Gallen.
