Laut der SVP des Kantons St.Gallen stellen die öffentlichen Spitäler das grösste finanzielle Risiko des Kantons dar. Die Darlehen und Beteiligungen machen in der Bilanz von St.Gallen fast eine Milliarde Franken aus, wobei rund die Hälfte davon bereits wertberichtigt, also indirekt abgeschrieben werden musste.

Ein zweites Zentrumsspital?

Und: Das beantragte Baudarlehen über 100 Millionen Franken stelle ein weiteres Risiko für die Steuerzahler dar, da Verzinsung und Rückzahlung durch die prekäre finanzielle Lage der betroffenen Spitalregion mehr als unsicher sind. «Aufgrund der Finanzkennzahlen ist Grabs nicht in der Lage, diese Last zu tragen», meint die Fraktion.

Mit dem Ausbau des Spitals Grabs müsse gemäss Aussagen von strategisch Verantwortlichen zudem befürchtet werden, dass neben dem Zentrumsspital in St.Gallen ein regionales Zentrumsspital in Grabs entstehen soll. Ein solches als Zweites im «überschaubaren» Kanton St.Gallen funktioniere nicht, und schon gar nicht finanziell.

Spitäler von Politik trennen

Zudem wird der Ausbau am Standort Grabs mit der Verlegung der stationären Leistungen von Altstätten nach Grabs begründet. Dabei lassen sich die Fragen stellen, ob einerseits sich die Rheintaler zukünftig nicht eher nach St.Gallen orientieren werden und andererseits der medizinische Fortschritt – Stichworte «ambulant vor stationär» und «Verkürzung der Spitalaufenthaltsdauer» – in Zukunft weniger stationäre Betten benötige.

Die Kantonsratsfraktion der SVP des Kantons St.Gallen setzt sich für die Verselbständigung respektive die Unabhängigkeit der öffentlichen Spitäler von der Politik ein.

Erst nach Abschluss dieser Transformation sollte der Verwaltungsrat allein darüber entscheiden und allein verantworten, welche Investitionen an welchem Standort vorgenommen werden sollen. Klar ist: «Ganz sicher müssen Sanierungsvorlagen auf Kosten des Steuerzahlers der Vergangenheit angehören.»