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Kanton
25.04.2023
25.04.2023 09:10 Uhr

Neue Broschüre soll Abstimmungen vereinfachen

Das neue Titelblatt (links) im Vergleich zum alten.
Das neue Titelblatt (links) im Vergleich zum alten. Bild: Kanton St.Gallen
Das Präsidium des Kantonsrates hat die Abstimmungsbroschüre inhaltlich und optisch überarbeitet. Das neue Konzept kommt erstmals bei den kantonalen Volksabstimmungen vom 18. Juni 2023 zur Anwendung und soll die politische Mitwirkung erleichtern.

In Zusammenarbeit mit den Parlamentsdiensten und der Staatskanzlei ändert das Präsidium des Kantonsrates den erläuternden Bericht zu Abstimmungsvorlagen. Die Abstimmungsbroschüre enthält neu eine Kurzfassung der Abstimmungsvorlagen in einfacher Sprache. Die einfache Sprache erleichtert Menschen mit Leseschwierigkeiten den Zugang zu wichtigen Informationen und damit die politische Partizipation.

Die Kurzfassung in einfacher Sprache legt verständlich und übersichtlich den aktuellen Stand und die beabsichtigten Neuerungen dar. Zudem enthält die Kurzfassung die Argumente für und gegen die Abstimmungsvorlage, die Abstimmungsergebnisse im Kantonsrat, gegebenenfalls die Gründe für das Referendum und die Abstimmungsfrage.

In einem zweiten Teil wird jede Abstimmungsvorlage detailliert erläutert. Dabei werden neu auch die wichtigsten Positionen abgebildet, die im Kantonsrat vorgebracht wurden. Die Transparenz und Ausgewogenheit der Abstimmungsbroschüre wird so gesteigert.

Das neue Layout (links) im Vergleich zum alten. Bild: Kanton St.Gallen

Grundlage für die inhaltliche Überarbeitung der Abstimmungsbroschüre bildet eine Änderung des Gesetzes über Initiative und Referendum per 1. Juni 2023. Die geänderten rechtlichen Rahmenbedingungen betreffen grundsätzlich auch die Abstimmungsbroschüren der Gemeinden. Die Gemeinden können allerdings beschliessen, auf eine Kurzfassung in einfacher Sprache zu verzichten.

Um die inhaltlichen Anpassungen optimal einzubetten, wurde die Abstimmungsbroschüre auch optisch neu gestaltet. Ziel war ein zeitgemässes Erscheinungsbild, das den heutigen Lesegewohnheiten der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entspricht.

Die Broschüre zu den kantonalen Volksabstimmungen vom 18. Juni 2023 ist auf der Webseite des Kantons zu finden.

pd/stgallen24
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