179,1 Millionen Franken mehr Steuereinnahmen sowie eine höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) führen zu einem positiven Abschluss der Staatsrechnung 2022, wie stgallen24 berichtete. Das freut die FDP: Es bestätige den eingeschlagenen finanzpolitischen Kurs im Kantonsrat inklusive der beschlossenen Steuersenkungen, wie es in einer Medienmitteilung heisst.
Steuern senken
Die FDP-Fraktion setze sich mit ihrer Politik gezielt für eine nachhaltige Stärkung der Ressourcenkraft ein. Dabei stelle sie folgende Aspekte ins Zentrum: Innovation und Standortförderung, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine fortschrittliche Bildung, raumplanerische Massnahmen sowie steuerliche Attraktivität.
Mit den Steuersenkungen in den Jahren 2022 und 2023, der Einführung des automatischen Ausgleichs der kalten Progression ab 2024, den erweiterten Betreuungsangeboten in der Volksschule sowie dem Innovation Park Ost seien bereits konkrete Forderungen der Partei umgesetzt. Und: «Die jüngsten finanzpolitischen Ergebnisse zeigen, dass diese Strategie erste Früchte trägt.»
Ausgabenwachstum einbremsen
Trotzdem bleibe der Handlungsbedarf sowohl auf der Aufwand- als auch Ertragsseite gross. Die FDP sieht diesen in möglicherweise ausbleibenden Gewinnausschüttungen der SNB, wobei das stetige Ausgabenwachstum der Staatsbeiträge beachtet werden müsse.
Eine weitere unerfreuliche Tatsache sei, dass die kantonalen St.Galler Spitäler den Jahresabschluss «unerwünscht stark» belasten. Die Wertberichtigung der Spitaldarlehen in der Staatsrechnung 2022 verdiene zweifelsohne Unterstützung, da dort das Vorsichtsprinzip gilt.
Um den negativen finanziellen Aussichten der Spitalverbunde jedoch langfristig entgegenwirken zu können, brauche es aus Sicht der FDP-Fraktion eine solide Ausfinanzierung der Spitäler mittels der Spitalvorlagen (Abstimmungen am 18. Juni), eine konsequente Weiterverfolgung der Standortkonzentration, die Entpolitisierung der St.Galler Spitäler sowie die Erhöhung des unternehmerischen Spielraums.
Kurs halten
Für die Freisinnigen sei klar, dass sich der Kanton St.Gallen auch in den kommenden Jahren weiterentwickeln müsse, um ein attraktiver Wohn-, Arbeits- und Wirtschaftsstandort bleiben zu können. «Grundvoraussetzung dafür ist eine nachhaltige Finanzpolitik, welche sowohl der Aufwand- als auch Ertragsseite Beachtung schenkt», so die Partei.
Aufgrunddessen setzt die FDP auf die Stärkung der Ressourcenkraft und auf eine verhältnismässige Ausgabenpolitik, damit der Kanton St.Gallen gestärkt und das wirtschaftliche Auskommen jedes Einwohners verbessert werde.
