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Stadt St.Gallen
14.12.2022
14.12.2022 10:39 Uhr

Stadtparlament genehmigt Budget 2023

Die Stadt St.Gallen im Wintermantel (Januar 2021)
Die Stadt St.Gallen im Wintermantel (Januar 2021) Bild: Klaus Stadler
Am 13. Dezember hat das St.Galler Stadtparlament getagt. Auf der Liste standen Ersatz- und Neuwahlen sowie das Budget 2023.

An seiner 24. Sitzung der Amtszeit 2021 bis 2024 hat das St.Galler Stadtparlament Folgendes diskutiert und beschlossen:

  • Marc Müntener wird per 1. Mai 2023 für den Rest der Amtsdauer 2021–2024 als Leiter der Finanzkontrolle gewählt.
  • Arnold Mauchle wird per 1. Januar 2023 als Mitglied der Geschäftsprüfungskommission für den Rest der Amtsdauer 2021–2024  gewählt.
  • Sarah Bünter wird als Mitglied der Kommission Soziales und Sicherheit ab 1. Januar 2023 für den Rest der Amtsdauer 2021 – 2024 gewählt.
  • Jürg Brunner wird als Mitglied der Liegenschaften- und Baukommission ab 1. Januar 2023 für den Rest der Amtsdauer 2021 – 2024 gewählt.
  • Esther Granitzer wird als Mitglied der Kommission Soziales und Sicherheit ab 1. Januar 2023 für den Rest der Amtsdauer 2021 – 2024  gewählt.
  • Thomas Giger wird als Mitglied der Werkkommission ab 1. Januar 2023 für den Rest der Amtsdauer 2021 – 2024 gewählt.
  • Nach langer Debatte werden die Budgets der Erfolgsrechnung, der Investitionsrechnung und der städtischen Betriebe für das Jahr 2023 genehmigt (48 ja, 0 nein, 7 Enth.).
  • Für 2023 werden erhoben: eine Einkommens- und Vermögenssteuer zu 141 Prozent des einfachen Steuerertrags und eine Grundsteuer von 0,8 Promille (10 Prozent des Grundsteuerertrages zugunsten der Spezialfinanzierung Altstadt-, Ortsbild- und Denkmalpflege). Damit bleiben die Steuern in der Stadt gleich hoch wie 2022.
  • Pfeifkonzert und Buh-Rufe: Eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn versammelten sich rund 120 städtische Angestellte zur Demonstration vor dem Waaghaus und erschwerten den Politikern den Weg. Mit Trillerpfeifen und Buh-Rufen machten sie Lärm. Der Grund: Sie haben mit dem Abänderungsantrag der Geschäftsprüfungskommission eine Lohnerhöhung von 1,5 Prozent bekommen. Gefordert hatten sie 3 Prozent. 
pez/pd
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