Die 14. Stadparlamentssitzung der laufenden Legislatur fand noch wegen der Pandemie in der Olma-Halle 2.1 statt, doch eine Rückkehr ins Waaghaus soll bereits in der nächsten Sitzung im März stattfinden. Folgende Beschlüsse gab es am Dienstagabend:
Traktandum 1: Peter Jans, Evelyne Angehrn und Felix Keller werden einstimmig in den Verwaltungsrat der SN Energie AG gewählt.
Traktandum 2: Die städtische Sparkasse für nicht BVG-versicherte Mitarbeitende wird mit 58 Ja, 0 Nein bei 0 Enthaltungen in die Pensionskasse Stadt St.Gallen überführt.
Traktandum 3: Die GLP/JGLP beantragte eine Rückweisung der Vorlage für die Ausstattung von Computern für die städtischen Oberstufen und der Primarschullehrkräfte. Der Antrag wird mit 18 Ja, 37 Nein bei 1 Enth. abgelehnt. Der Schaffung einer zusätzlichen Vollzeitstelle bei den städtischen Informatikdiensten mit jährlich wiederkehrenden Kosten von CHF 125'000 (inkl. Lohn- und Lohnnebenkosten) wird mit 39 Ja, 11 Nein zugestimmt. Der Schaffung einer zusätzlichen Teilzeitstelle (40 Stellenprozente) bei der ICT-Koordination der Dienststelle Infrastruktur Bildung und Freizeit mit jährlich wiederkehrenden Kosten von CHF 60'000 wird mit 42 Ja, 16 Nein bei 2 Enth. zugestimmt. Über die beiden Anträge 6 und 7 wird wieder gemeinsam abgestimmt. Diese werden mit 43 Ja, 13 Nein bei 4 Enthaltungen angenommen.
Traktandum 4 und 5 wurden verschoben
Traktandum 6: Für Diskussion sorgte auch das Thema Public Wireless – Erneuerung und Netzergänzung. Das Geschäft wurde in der Werkkommission voreberaten. Die Kommissionsmehrheit sieht keinen Nutzen im Aufbau eines parallelen WiFi-Netzes, auch nicht aus Gesundheitsgründen, und lehnt deshalb die Vorlage ab .Lydia Wenger sprach für die SP-/JUSO-/PFG-Fraktion, die der Vorlage klar zustimmt - aus präventiven und sozialen Gründen: Ein Ausbau dient der Strahlenreduktion und ermöglicht die kostenlose Nutzung für alle. Digitaler Zugang ist ein demokratisches Kernelement. Die Mitte/EVP-Fraktion anerkenne das Vorgehen der Stadt. Die Art und Weise, wie die Thematik angepackt werden solle, überzeuge nicht. Die Fraktion werde die Vorlage ablehnen. Auch die GLP/JGLP und FDP, SVP lehnen die Vorlage ab. Die Vorlage ist laut Stadtrat Peter Jans Teil eines längeren Wegs zu einer qualitativ hochstehenden Datenversorgung bei tiefen Emissionen. Parlament hatte diesen Weg 2011 bestätigt. Infrastruktur muss nun erneuert und gleichzeitig auf Innenstadt ausgedehnt werden.
Traktandum 7: Das Stadtparlament hiess die Einführung eines Öko-Tarifs für die Fernwärme gegen die SVP und Teile der FDP mit 44 Ja und sieben Nein bei vier Enthaltungen gut. Fakultatives Referendum.
Traktandum 8: Das Postulat «Holzbau, eine Massnahme zur Verringerung des CO2-Ausstosses» wird einstimmig als erledigt abgeschrieben.
Traktandum 9: Das Postulat der Mitte/EVP-Fraktion für eine Verdopplung der Laufzeit eines Kredits in der Höhe von 12 Millionen Franken von zehn auf 20 Jahre wird gutgeheissen.
Traktandum 10: Die Einbürgerungshürden sollen laut den linken Parteien gesenkt werden. Stadtpräsidentin Maria Pappa sagt, dass sich eine möglich grosser Teil der Bevölkerung am politischen Diskurs beteiligen könne. Der Stadtrat habe den Spielraum aufgezeigt und sei bereit, Hürden abzubauen. Das Postulat «St.Gallen für Alle – Einbürgerungshürden senken» wird mit 36 Ja, 20 Nein bei 1 Enthaltung erheblich erklärt.
Damit ist die Stadtparlamentssitzung geschlossen. Die nächste Sitzung findet am 22. März 2022 im Waaghaus statt.
