An der Mitgliederversammlung fasste die SP Stadtpartei einstimmig die Ja-Parole zur Pflege-Initiative, die Nationalrätin Barbara Gysi den rund 60 anwesenden Genossen vorstellte. Die Versorgungssicherheit und eine hohe Pflegequalität bleiben auch in der Stadt St.Gallen in den kommenden Jahren ein politisch heisses Eisen, weshalb die Stadtpartei bei diesem nationalen Thema Position beziehen möchte.

Der ausgewiesen hohe Bedarf an Pflegepersonal könne künftig nur gedeckt werden, indem das Fachpersonal durch verbesserte Arbeitsbedingungen langfristig im Beruf gehalten werden kann, so die SP.

Referendum gegen Abschaffung der Stempelsteuer

Die Zürcher Nationalrätin Jacqueline Badran stellte in einem Referat die geplante Abschaffung der Stempelsteuer in den Kontext einer jahrzehntelangen Strategie der rechtsbürgerlichen Parteien, die Unternehmens- und Kapitalbesteuerung Schritt für Schritt abzubauen. Gegen die Abschaffung hat die SP Schweiz jüngst das Referendum ergriffen, das voraussichtlich im kommenden Februar an die Urne gelangt.

Versammlung gegen Autobahnanschluss am Güterbahnhof

Das Co-Präsidium der Stadtpartei informierte weiter über den aktuellen Stand der Planungen beim Güterbahnhof-Areal, mit der sich eine Arbeitsgruppe der SP auseinandersetzt. Die Sozialdemokraten werden sich vehement gegen dieses Strassenausbau-Projekt wehren.

Die Stadtpartei lädt deshalb am 11. November zu einer ersten öffentlichen Versammlung in der Aula des Schulhaus St. Leonhard ein, an der unter anderem vom Widerstand gegen Autobahnprojekte in Biel und Luzern berichtet wird. Beginn ist um 19 Uhr.