Bei einem Gesamtaufwand von CHF 610.1 Mio. und einem Gesamtertrag von CHF 585.1 Mio. wird bei einem Steuerfuss von 141 Prozent mit einem Defizit der Erfolgsrechnung von CHF 25.0 Mio. gerechnet. Das Stadtparlament berät den Budgetentwurf des Stadtrats an seiner Sitzung vom 7. Dezember 2021.
Stadt St.Gallen
25.10.2021
25.10.2021 11:51 Uhr
Stadt rechnet mit Defizit von 25 Millionen Franken
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PD
Die Stadt St.Gallen rechnet für 2022 mit einem Defizit von 25 Millionen Franken in der Erfolgsrechnung. Die Investitionsrechnung sieht Nettoinvestitionen von 70 Millionen Franken vor, bei einer Selbstfinanzierung von nur gerade 2,5 Prozent.
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Der Finanzierungsfehlbetrag der städtischen Rechnung beträgt 68.3 Mio. aufgrund der Unterdeckung der Investitionsrechnung. Die Selbstfinanzierung schrumpft und liegt nahe Null. Der effektive Realierungsgrad der Investitionen war in den letzten Jahren jedoch meistens tiefer als prognostiziert.
Die Gesamtbetrachtung zeigt, dass der Aufwand gegenüber dem Budget 2021 leicht gesunken ist. Die Veränderung beträgt - 0.5 Prozent. Die Umstellung auf HRM2 löst zwar für 2022 eine viel tiefere Abschreibungshöhe aus (- CHF 26.0 Mio.), die aber leider nicht zu einem positiven Saldo der Erfolgsrechnung führt. Denn gleichzeitig sind gegenüber dem Budget 2021 die Konsumausgaben um rund CHF 20 Mio. gestiegen.
Zu den Konsumausgaben zählen der Personal-, der Sach-, der Finanz- und der Transferaufwand. Der Personalaufwand nimmt um CHF 12.4 Mio. zu. Ein grosser Teil der Zunahme des Personalaufwandes (CHF 4.2 Mio.) ist auf die nur im Jahr 2021 wirksame Lohnmassnahme, vakante Stellen für ein halbes Jahr nicht zu besetzen, zurückzuführen. Zudem führen die zunehmende Zahl an Schülerinnen und Schülern und der sukzessive Ausbau der Tagesbetreuung zu einem um CHF 2.9 Mio. höheren Lohnaufwand für Lehrpersonen. Bewilligte neue Stellen 2022 erhöhen den Lohnaufwand um rund CHF 1.8 Mio. und für individuelle Lohnerhöhungen sind im Budget 2022 CHF 1.0 Mio. vorgesehen.
Beim Sachaufwand führt vor allem die Zunahme des Aufwands für Dienstleistungen und Honorare aufgrund von Optimierungen und Weiterentwicklungen von Projekten und Prozessen zu einer Erhöhung um rund CHF 4.0 Mio. Der Transferaufwand nimmt um CHF 4.1 Mio. zu, da die Entschädigungen (z. B. Schulgelder) und die Beiträge (z.B. ambulante Pflege oder Pflege und Hilfe zuhause) an öffentliche Gemeinwesen und Dritte steigen. Die Ertragsseite weist gegenüber dem Vorjahresbudget nahezu keine Veränderung auf (- 0.1 %). Bei den Einnahmen wirkt sich weiterhin die Steuerreform (STAF) negativ aus (rund - CHF 14.0 Mio. im Vergleich zur Rechnung 2020).
Investitionsrechnung
Die Investitionen fallen rund CHF 12.8 Mio. tiefer aus als im Budget 2021. Die Nettoinvestitionen von CHF 70.1 Mio. im Budget 2022 belegen jedoch weiterhin den hohen Investitionsbedarf der Stadt St.Gallen. Die Selbstfinanzierung der Investitionen in der Höhe von CHF 1.8 Mio. deckt 2.5 Prozent der geplanten Nettoinvestitionen.
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Im Budget 2022 sind CHF 83.6 Mio. für Investitionen in Sachanlagen eingestellt. Dies sind CHF 16.6 Mio. weniger als im Budget 2021.
Die grössten geplanten Investitionen für 2022 sind:
Projekt Gesamtkredit Planung 2022
UBO 5 (Update Backoffice) 3'800'000 1’020’000
Ersatzbeschaffung Einsatzleitsystem Stadtpolizei 5’000’000 1'000’000
Kanalunterhalt, Rahmenkredit 2017 bis 2020 15'198'000 1'700’000
Joosrüttibach, Abschnitt Regenbecken Büel zur Sitter,
Kanalerneuerung 2'800'000 1'200’000
Kanalunterhalt, Rahmenkredit 2021 bis 2024 12'600’000 2'000’000
Zürcher Strasse; Stahl- bis Rechenstrasse, Instand-
stellung und Strassenraumgestaltung 5'400'000 1'800'000
Erweiterung biologische Abwasserreinigung ESG 7'922'048 1'200’000
Strassensanierungen, Rahmenkredit 2021 – 2024 19'675'000 4'100’000
Galerie Harzbüchel, Buchentalstrasse bis
Lukasstrasse 2’525’000 1’250'000
St.Leonhardbrücke, Brückenverbreiterung
für den Langsamverkehr inkl. Rampe 1’615’000 1’000’000
St.Georgenstrasse, Erneuerung der Stein-
achbrücke beim Haus Nr. 120 1’300’000 1’000’000
Wassergasse 23, Umbau zum neuen Stand-
ort für die KESB 12’800’000 2’100’000
Berufsfeuerwehr, Nottkerstrasse 44,
Sanierungs- und Erweiterungsmassnahmen 19’815’000 1’500’000
PS Hebel, Sanierung Schulhäuser Hebelstrasse
20 und 21 10’580’000 3’700'000
PS Riethüsli, Neubau der Schulanlage 46’475’000 2’600'000
PS Hebel-Bach, Neubau der Tagesbetreuung
an der Gotthelfstrasse 7’265’000 3’300’000
PS Schönenwegen, Sanierung Mehrzweckhalle 1’113’000 1’043'000
Freibad Rotmonden, Sanierung 1’537’000 1’035’000
Sport- und Leichtathletikanlage Neudorf, Sanierung 5’830’000 3’000’000
