Es war die letzte Sitzung vor den Sommerferien, die erneut in der Halle 2.1 der Olma Messen stattfand. Behandelt wurden 13 Traktanden. Das sind die wichtigsten Beschlüsse:
Traktandum 1: Das Parlament wählt einstimmig Marlene Bodenmann (SP) in die Geschäftsprüfungskommission und Lara Weibel (SP) in die Bildungskommission.
Traktandum 2: Das Parlament wählt einstimmig Corina Saxer (FDP) in die Kommission Soziales und Sicherheit (KSSI).
Traktandum 3: Louis Stähelin (CVP) wird einstimmig in die Werkkommission gewählt.
Traktandum 4: Miriam Rizvi (Juso) wird einstimmig in die Weko gewähl. Sie ist die Nachfolgerin von Andrea Scheck, die per 31. Juli ihren Rücktritt erklärt hat.
Traktandum 5: Es geht um die Kreditüberschreitung im Rechnungsjahr 2020. Der Stadtrat begründet verschiedene Kreditüberschreitungen in den Direktionen und beantragt, diese zu genehmigen. Für die glp/jglp-Fraktion sei die Standortförderung grunsätzlich eine innovative Dienststelle. Es sei aber enttäuschend, dass sich die Standortförderung zu einem Auftritt am SEF hinreissen lassen habe. Dies sei eine Fehlinvestition. Stadtpräsidentin Maria Pappa antwortet: St.Gallen sei Wohn-, Arbeits- und Bildungsstadt. Der Beitrag zum Swiss Economic Forum könne in Frage gestellt werden. Es treffe sich dort aber das Who is Who der Wirtschaft. Positionierung sei sinnvoll. Parlament genehmigt die Kreditüberschreitungen im Rechnungsjahr 2020 einstimmig.
Traktandum 6: Es geht um die Rechnung der Stadt St.Gallen 2020. Die Mehrheit der GPK sei erfreut über den positiven Abschluss in Zeiten einer Pandemie. Das strukturelle Defizit mache aber noch immer Bauchschmerzen, sagt der GPK-Präsident Andreas Dudli. Für die CVP/EVP-Fraktion spricht Patrik Angehrn. Die Fraktion sei erfreut über das Ergebnis. Das Dotationskapital der sgsw mache Sorgen. Man habe Zweifel, dass die Investitionen zurückfliessen werden. Der Steuerfuss sei mittelfristig zu senken. Auch die anderen Parteien äussern ihre Bedenken. Nach einer langen Diskussion genehmigt das Stadtparlament die Rechnung 2020 einstimmig.
Traktandum 7: Es gibt einen Abänderungsantrag der GPK. Gemäss Andreas Dudli möchte die GPK beim Museumskonzept «3 Museen – 3 Häuser» keine Verlängerung mehr gewähren. Eine Verlängerung sei nicht mehr tragbar. Barbara Frei (FDP) sagt, dass manhabe bereits Millionen an Subventionen für die Museen gesprochen hat. Sie sei erfreut, dass der Postulatsbericht endlich bearbeitet werde. Es brauche eine Übersicht, auch über die wiederkehrenden Kosten. Das Parlament folgt der GPK mit 51 Stimmen zu 1 Stimme, bei 1 Enthaltung. Es gibt somit keine Verlängerung für die Beantwortung des parlamentarischen Vorstosses Museumskonzept «3 Museen – 3 Häuser».
Traktandum 8: Bericht der ständigen parlamentarischen Kommissionen zu Vorstössen des Jahres 2020 gemäss Partizipationsreglement. Es gingen im Jahr 2020 keine Vorstösse von Migrantinnen und Migranten oder von Jugendlichen ein. Das Stadtparlament nimmt einstimmig Kenntnis vom Bericht.
Traktandum 9 bis 12: Es wird über den Geschäftsbericht des Stadtrats sowie die Jahresberichte von Stadtwerken, Verkehrsbetrieben und Ombudsstelle diskutiert. Die Berichte werden einstimmig genehmigt.
Traktandum 13: Es wurde über Legislaturziele 2021 bis 2024 diskutiert. Dabei gab es besonders viel Kritik von bürgerlichen Parteien. Auch Marcel Bauer (glp) sagt, dass man nicht erfüllte, fürhere Ziele jetzt vergebens sucht. ALs Beispiel nennt er Diversity -Management. Auch andere Ziele seien nicht erfüllt worden, z.B. Entwicklung Bahnhof Nord. Maria Pappa sagt, dass die Ziele bewusst breit formuliert wurden. Man habe aber sehr wohl Kriterien zur Beurteilung der Zielerreichung. Das Geschäft ist erledigt.
Die Traktandenliste ist abgearbeitet. Parlamentspräsidentin Alexandra Akeret schliesst die Sitzung. Die Mitglieder des Stadtparlaments treffen sich das nächste Mal am 24. August 2021. Wer die ganze Sitzung nachlesen möchte, kann dies auf dem Twitteracount des Stadtparlaments tun.
