Am 18. Mai kommunizierte der amtierende Stadtrat die Legislaturziele 2021 bis 2024, stgallen24 berichtete. Die SVP der Stadt St.Gallen kritisiert die Broschüre und stellt sich in diesem Zusammenhang viele Fragen:

«Wie misst man den Erfolg bei Kooperationen? An was macht man den Erfolg fest, wenn es um Digitalisierung geht – Abbau von Stellen? Ist das Thema Gesellschaft quantitativ auswertbar? Werden beim Thema Lebensraum Geh- und Arbeitswege gemessen? Kultur und Sport wird schon greifbarer – beispielsweise an Zuschauer- und Teilnehmerzahlen. Misst man bei der Bildung, wie viele Eltern die Kinder in den Mittagstisch schicken? Bei der Wirtschaft und Forschung können Steuererträge und neue Arbeitsplätze quantifiziert werden. Aber auch Mobilität und die Umwelt sind schwer messbar. Mobilität: weniger Stau-Stunden? Umwelt: mehr Bäume in der Stadt?»

Alle Legislaturziele seien schwer messbar. Die Stadtfinanzen wären hingegen einfach messbar. «Warum fehlen diese? Warum gesteht der amtierende Stadtrat nicht endlich Handlungsbedarf ein?», fragt sich die Partei weiter.

Die Stadtfinanzen seien verglichen mit allen Legislaturzielen das einzige Thema, das genau messbar ist. Weshalb der Stadtrat dieses Thema, das dringendst Handlungen erfordert, nicht in die Legislaturziele integriert, bleibt für die SVP ein wohl gut gehütetes Geheimnis. «Vielleicht will man davon ablenken, dass während der vergangen Legislaturen nachhaltige Misswirtschaft betrieben wurde und man dies auch jüngst nicht ändern will», heisst es in der Medienmitteilung weiter.

Die SVP findet, dass der Stadtrat Mut beweisen soll und sagen: «Wir wollen unseren Eigenfinanzierungsgrad um soviel erhöhen. Wir wollen die Schuldenlast der Stadt in dieser Legislatur um soviel reduzieren. Wir wollen die Betriebskosten der Verwaltung und Bauprojekte konsequent tiefer halten.»

Dazu brauche nicht einmal eine zwar längst überfällige Auseinandersetzung mit dem Steuerfuss. Es brauche einfach Spar-Wille.