Der St.Galler Kantonsrat hat am Montag mehrere Entscheide gefällt und traktandierte Geschäfte beraten. So genehmigte das Parlament eine Ersatzwahl in die Finanzkommission und nahm zudem Ersatzwahlen für zwei Mitglieder des Handelsgerichts vor.
In zweiten Lesungen wurden die neuen Regelungen für die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung sowie der Kantonsbeitrag an die Erneuerung des Textilmuseums St.Gallens ohne Diskussionen genehmigt. Ausserdem nahm der Kantonsrat die Berichterstattung über die Internationale Parlamentarische Bodensee-Konferenz zur Kenntnis.
In erster Lesung wurde die Sanierung des Abschnitts der Kantonsstrasse zwischen Bad Ragaz und Pfäfers mit dem Stützbauwerk «Valurrank» bewilligt. Die Kosten betragen rund 7,5 Millionen Franken.
Ebenfalls in erster Lesung hiess der Kantonsrat mit 86 gegen 17 Stimmen bei einer Enthaltung Änderungen bei der Wohnsitzpflicht der hauptamtlichen Mitglieder der Kreisgerichte gut. Neu müssen diese nicht mehr im betreffenden Gerichtskreis, sondern nur noch innerhalb des Kantons wohnen.
Weiter genehmigte der Rat eine unbestrittene Änderung des Krankenversicherungsgesetzes. Damit können ab 2028 die Mittel für die Prämienverbilligung erhöht werden; mit der Anpassung werden Bundesvorgaben erfüllt.
Ebenfalls gutgeheissen wurde eine unbestrittene Motion, die es ermöglicht, dass Gemeinden die Personalaufwandsteuerung nach kantonalem Vorbild einführen können. Eine Motion der FDP, welche zusätzliche Steuererleichterungen durch höhere Abzüge von Weiterbildungskosten verlangte, wurde hingegen mit 58 gegen 54 Stimmen abgelehnt.
Mit 61 gegen 43 Stimmen bei einer Enthaltung hiess der Kantonsrat eine weitere Motion der FDP gut, die einen nächsten Schritt in der Digitalisierung vorsieht. Künftig sollen sämtliche Geschäfts- und Rechtsprozesse auf eine vollständige digitale Abwicklung ausgerichtet werden.
Überdies behandelte und erledigte der Kantonsrat diverse weitere Vorstösse.
