Am 13. November reichten Max Slongo (SVP AR) und Karin Jung (FDP SG) eine Interpellation zur Aufnahme verletzter Kinder aus Gaza ein. Darin stellt die Interpellation die Kostenfrage. Bei der Aufnahme notleidender verletzter Kinder nach den Kosten zu fragen, halten die Juso für zynisch und menschenfeindlich.

Ausserdem erweckt die Interpellation durch Fragen danach, welche Gemeinden die Geflüchteten aufnehmen oder welche Instanz der Aufnahme in Ausserrhoden zugestimmt hat, den Anschein, als sei selbst diese ohnehin nur symbolische humanitäre Geste eine grosse Herausforderung für den Kanton.

«Die Unterzeichner aus FDP und SVP möchten die Aufnahme geflüchteter Menschen erschweren und mediale Aufmerksamkeit für ihre rassistische Hetze gegen migrantisierte Personen erzeugen», sagt Ryan Günther, Vorstandsmitglied Juso Stadt St.Gallen, Rheintal, Appenzell.

Sicherheitsdiskurs als Angstkulisse

Die Interpellation stellt ausserdem die Frage nach dem Sicherheitsrisiko durch die Begleitpersonen der Kinder. Statistisch ist durch die kleine Anzahl an aufgenommenen Begleitpersonen ausgeschlossen, dass von ihnen ein sogenanntes «Sicherheitsrisiko» ausgeht.

Und selbst wenn mehr Begleitpersonen aufgenommen würden, würde sich an der Sicherheitslage nichts ändern. «Die Interpellation befeuert das rassistische Ressentiment, dass von Personen mit Migrationshintergrund eine grössere Gefahr ausgehe», sagt Anna Solenthaler, AG Appenzellerland, Juso Kanton St.Gallen.

Die Juso stellen klar: Es müssen jetzt menschenwürdige Bedingungen für die Aufnahme von Geflüchteten geschaffen werden, statt diese zu einer leichten Zielscheibe zu machen und zu diffamieren. Jeder Mensch hat das Recht auf ein sicheres und würdiges Leben.

Für die Juso offenbart sich durch diese Interpellation einmal mehr, wie sich die FDP durch eine hetzerische Politik immer mehr an die rassistische Politik der SVP anbiedert. Die Juso rufen zu Solidarität mit allen Geflüchteten und mit der notleidenden palästinensischen Bevölkerung auf.