Das Stadtparlament hat die Postulatsberichte zum Personalaufwand, zum Energiekonzept 2050, zur City Card sowie zum Extremismusbericht als erledigt abgeschrieben. Zudem wurde das Postulat zu den Zentrumslasten als erheblich erklärt. Weiter genehmigte das Parlament die Abgabe und den Verkauf verschiedener Liegenschaften.

Steuerung des Personalaufwands

Das Postulat «Steuerung Personalaufwand» wird mit 58 Ja-Stimmen ohne Gegenstimme als erledigt abgeschrieben. Der Stadtrat erkennt Optimierungspotenzial bei der Steuerung der Personalressourcen.

Ab dem Budget 2026 sollen zusätzliche personelle Ressourcen primär durch Reallokationen bestehender Stellenprozente bereitgestellt werden. Bedeutende Einsparungen beim Personalaufwand seien jedoch nur über einen Aufgabenverzicht möglich, was die Wichtigkeit des Entlastungsprogramms «Alliance» unterstreiche.

Zentrumslasten: Postulat als erheblich erklärt

Mit 50 Ja-, 3 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen erklärt das Parlament das Postulat «Verursachergerechte Finanzierung städtischer Leistungen durch Leistungsanalyse / Zentrumslasten: Wie weiter?» für erheblich. Trotz der Ablehnung des V. Nachtrags in der kantonalen Volksabstimmung vom 18. Mai 2025 bestehe weiterhin Bedarf zur Verbesserung der Finanzausgleichsinstrumente.

Der Stadtrat evaluiert bis zum Wirksamkeitsbericht 2028 politisch tragbare und fachlich geeignete Lösungen. Zudem bestehen gemeinsame Prüfaufträge mit dem Kanton in den Bereichen Kultur, öffentlicher Verkehr sowie Synergien zwischen Stadt- und Kantonspolizei.

Liegenschaften: Abgabe und Verkauf an Halter AG

Das Parlament stimmt der Abgabe des konsolidierten Grundstücks St.Gallen Bruggen Nr. W0441 im Wert von CHF 4'014'000 im Baurecht an die Halter AG zu. Ebenfalls genehmigt wird der Verkauf der Gebäude an der Teufener Strasse 143 und 145 sowie am Riethüsliweg 7 im Gesamtwert von CHF 2'226'400. Die Zustimmung erfolgt mit 58 Ja- und 1 Nein-Stimme.

Der Beitrag der Politischen Gemeinde St.Gallen zur Altlastenbeseitigung gemäss Baurecht Ziff. 1 in der Höhe von maximal CHF 650'000 wird als Eventualverpflichtung genehmigt (56 Ja, 2 Nein). Dafür wird ein Kredit als neue Ausgabe erteilt.

Energiekonzept 2050: CO₂-Vermeidungskosten künftig ausweisen

Das Postulat «Energiekonzept 2050 – Investiertes Geld zugunsten CO₂-Einsparung» wird mit 60 Ja-Stimmen ohne Gegenstimme abgeschrieben. Der Stadtrat zeigt sich bereit, bei bedeutenden Investitionsvorlagen – neue Ausgaben über CHF 5 Mio. bzw. wiederkehrende Ausgaben über CHF 500'000 –, bei denen die CO₂-Reduktion zentral ist, künftig approximative CO₂-Vermeidungskosten auszuweisen und diese im Gesamtkontext zu würdigen.

Extremismusbericht: Präventionsarbeit stärken

Das Postulat «Bericht Extremismus in der Stadt» wird ebenfalls mit 60 Ja-Stimmen als erledigt abgeschrieben. Die vorliegende Studie zeigt, dass Extremismus zunehmend durch globale Konfliktlinien, gesellschaftliche Polarisierungen und digitale Kommunikationsformen beeinflusst wird.

Für St.Gallen bestehen aktuell keine ausgeprägten Radikalisierungstendenzen, dennoch sollen Präventionsstrukturen gezielt weiter ausgebaut werden. Der Stadtrat betont die Wichtigkeit institutionalisierter, interdisziplinärer Präventionsarbeit und die Stärkung relevanter Berufsgruppen durch Weiterbildungen.

City Card: Postulat abgeschrieben

Das Postulat «St.Gallen für alle – Einführung einer städtischen Identitätskarte (City Card)» wird mit 36 Ja- und 23 Nein-Stimmen abgeschrieben. Der Stadtrat anerkennt die schwierige Lage von Sans-Papiers und setzt sich für verbesserte Zugänge ein.

Auf eine City Card wird aufgrund des hohen personellen und finanziellen Aufwands sowie fehlender Erfahrungswerte vorerst verzichtet. Dennoch möchte der Stadtrat Sans-Papiers weiterhin gezielt unterstützen.

Weitere behandelte Vorstösse

Das Parlament befasst sich zudem mit mehreren Interpellationen

• Stähelin/Arpagaus: «St.Gallen als Zentrum für Forschung, Bildung und Innovation – Schwerpunkte?»
• Kobel/Schürch: «Ein zeitgemässes Stellvertretungssystem für das Stadtparlament»
• Eichmann: «Gaza brennt und St.Gallen schweigt – Unterzeichnete Erklärung bloss ein leeres Versprechen?»
• Meyer: «Barrierefreiheit für das Kulturmuseum»
• Ronzani: «Attraktivität der Innenstadt steigern – Schiebegebot für Veloverkehr prüfen»

Nicht behandelt wurden

• Die Umwandlung der St.Galler Stadtwerke in ein selbständiges öffentlich-rechtliches Unternehmen
• Die Frage einer flächendeckenden Grüngutabfuhr und eines Nachtrags zum Abfallreglement (anhängiges Geschäft)