Die Finanzkommission hat das Budget 2026 sowie das Entlastungspaket EP 2026 geprüft und verschiedene Anpassungen beschlossen. Während die bürgerlichen Parteien die meisten der von der Regierung vorgeschlagenen Massnahmen unterstützen, beurteilen sie einige davon nicht als nachhaltige Sparmassnahmen.
Wie die Finanzkommission in ihrer heutigen Mitteilung festhält, hat sie deshalb zusätzliche Massnahmen im Umfang von 60 Millionen Franken bestellt. Dieses Vorgehen wird von den bürgerlichen Parteien ausdrücklich begrüsst.
Nach ihrer Auffassung führen Umwälzungen an die Gemeinden, buchhalterische Tricks, Gebührenerhöhungen oder ohnehin geplante Massnahmen nicht zu einer echten Gesundung der Staatsfinanzen. Stattdessen würden dadurch lediglich strukturelle Probleme in die Zukunft verschoben.
Unterstützung für Aufgaben- und Verzichtsplan sowie Überprüfung der Aufgabenteilung
Auch die weiteren Aufträge der Finanzkommission an den Kantonsrat finden die Unterstützung der bürgerlichen Fraktionen. Dazu gehört ein Aufgaben- und Verzichtsplan, der mit externer Begleitung und in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden erarbeitet werden soll.
Ebenso unterstützen sie eine grundsätzliche Überprüfung der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden nach den Prinzipien der Subsidiarität und der fiskalischen Äquivalenz («wer zahlt, befiehlt»).
Als notwendig erachten die Parteien zudem die vorgesehene Plafonierung des Sockel-Personalaufwands. Diese soll eine verbindliche Leitplanke setzen, um den finanziellen Handlungsspielraum langfristig zu sichern. Für die Bevölkerung sei es nicht nachvollziehbar, dass die Staatsverwaltung weiterwachse, während gleichzeitig ein erheblicher Spardruck bestehe.
Gemeinsame Verantwortung für die Zukunft des Kantons
Für Die Mitte, die FDP und die SVP ist klar: Ein haushälterischer, bewusster und vorausschauender Umgang mit den Finanzen ist zentral für die Zukunftsfähigkeit des Kantons St.Gallen. Tragfähige Lösungen seien nur möglich, wenn die politischen Kräfte konstruktiv und über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten.
