Das Komitee «Nein zur teuren Gratis-Mentalität» anerkennt zwar die Bedeutung von Prävention und Früherkennung, kritisiert jedoch, dass die Initiative Ausdruck einer Vollkasko-Mentalität auf Kosten der Allgemeinheit sei.
Der Staat solle den Rahmen setzen, die Verantwortung für das eigene Wohl liege aber weiterhin bei jedem Einzelnen. Dies unterstreicht Liliane Kobler, Stadtparlamentarierin und Präsidentin der FDP Stadt St.Gallen. Ihr Parteikollege Felix Keller fasst seine Haltung pointiert zusammen: «Privat vor Staat.»
Kosten und Ausweitung der Anspruchsberechtigten im Fokus der Kritik
Die Stadt bietet bereits heute für klar definierte Risikogruppen kostenlose Tests an. Die Initiative würde den Kreis der Berechtigten jedoch stark ausweiten und laut Berechnungen zu jährlichen Mehrkosten von rund 370'000 Franken führen.
Für Claudius Krucker, Präsident der GLP Stadt St.Gallen, steht fest: «Breite kostenlose Tests ausserhalb der eigentlichen Risikogruppen kosten viel und bringen wenig. Angesichts der leeren Stadtkasse ist das keine Option.»
Zuständigkeit liegt bei Kanton und Bund
Aus Sicht des Komitees ist zudem klar geregelt, welche staatliche Ebene für Gesundheitskampagnen verantwortlich ist. «Gezielte Gesundheitskampagnen liegen in der Verantwortung von Kanton und Bund; es ist ineffizient, wenn jede Gemeinde eigene Programme lanciert und sich im Wettbewerb der Kampagnen zu übertreffen versucht», erklärt Ivo Liechti, Stadtparlamentarier und Stadtpartei-Präsident von Die Mitte.
Eigenverantwortung bleibt zentraler Pfeiler
Die Stadt engagiere sich bereits heute in Prävention und Beratung. Dennoch bleibe das Verhalten jedes Einzelnen entscheidend. «Gesundheitsschutz beginnt bei jedem Einzelnen. Eigenverantwortung ist ein Grundpfeiler unseres Systems und darf nicht schleichend an die Öffentlichkeit delegiert werden», warnt David Vosseler, Stadtparlamentarier und Präsident der SVP Stadt St.Gallen.
Klare Schlussfolgerung des Komitees
Das überparteiliche Komitee «Nein zur teuren Gratismentalität» spricht sich deshalb deutlich gegen die Initiative «Sex? Aber safe!» aus und empfiehlt der Stimmbevölkerung, am 30. November 2025 ein Nein in die Urne zu legen.
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