Mit einer übertriebenen Hetzaktion gegen die JUSO zeige die FDP in St.Gallen erneut ihr wahres Gesicht, teilen die Jungsozialisten mit: Wer von Krawall spricht, will ablenken von der Verantwortung der Superreichen für Krise, Ungleichheit und Stillstand. Und vor allem von der eigenen klimaschädlichen Klientelpolitik.
Die JUSO Kanton St.Gallen solidarisiert sich mit den Aktivisten, die die Plakate der FDP gegen die Initiative für eine Zukunft überklebt haben. Eine angemessene Reaktion auf die Hetzkampagne der FDP und die lügnerische und millionenschwere Kampagne der Gegenseite.
Die Angstkampagne der Superreichen gegen die Initiative für eine Zukunft läuft schon seit Monaten.
Dahinter stecken Gelder in Millionenhöhe: Auch die FDP verfügt über ein prall gefülltes Budget und kann sich schweizweit Plakatkampagnen leisten. Trotzdem sehen sie drei überklebte Plakate als Anlass, medial gegen die JUSO zu hetzen – obwohl sie die Flächen mit einem Bruchteil ihres Budgets und ohne einen Finger zu rühren wieder überkleben lassen könnten.
Undemokratisch hingegen ist, dass Schweizer Milliardäre damit drohen, das Land zu verlassen, falls die restlichen 99 Prozent der Bevölkerung nicht so abstimmen, wie sie es befehlen.
Das ist keine Demokratie – das ist Erpressung durch Geld und Macht.
Statt mit einer Anzeige zu drohen, weil sie den Interessen der breiten Bevölkerung nachgeht, fordert die JUSO von der FDP, rechtliche Konsequenzen für steuerkriminelle Superreiche zu prüfen.
Die FDP und ihre Verbündeten möchten vor allem eines: die Steuerprivilegien der Superreichen schützen. Sie schaden damit jenen, die für ihr Geld tatsächlich arbeiten gehen und nicht einfach ihr Geld für sich arbeiten lassen können.
Die FDP betreibt damit wie immer Klassenkampf von oben. Mit ihrer Politik für das reichste Prozent, das 45 Prozent des Vermögens im Land besitzt, möchten sie der restlichen Bevölkerung die Verantwortung für die Klimakrise zuschieben – währenddessen können ihre Milliardärsfreunde weiterhin ungestört den Luxus ihrer Privatjets und Jachten geniessen.
Während die FDP der JUSO vorwirft, nicht mit Argumenten zu überzeugen, wirft sie selbst mit hetzerischen Pseudoargumenten um sich.
Denn wer argumentiert, dass der Mittelstand eine Erbschaftssteuer mit einem Freibetrag von 50 Millionen Franken bezahlt, hat definitiv den Initiativtext nicht gelesen. Nur rund 2500 Personen wären betroffen: Diese Initiative trifft nicht den Mittelstand, sondern jene, die mit ihrem Reichtum jahrzehntelang von der Klimakrise profitiert und diese verursacht haben.
Die lügnerische Gegenkampagne basiert auf der Annahme, dass keine Vorkehrungen zur Vermeidung von Steuerflucht getroffen werden, obwohl die Initiative dies klar fordert. Für die JUSO steht fest: «Für die Bekämpfung der Klimakrise sollen jene bezahlen, die sie verursacht haben. Sie erben Milliarden, wir die Krisen.»
