Am 29. April 2025 reichten sechs Mitglieder des St.Galler Stadtparlaments – Beat Rütsche (Mitte), Patrik Angehrn (Mitte), Roger Bechtiger (Mitte), Daniel Bertoldo (EVP), Louis Stähelin (Mitte) und Antje Ziegler (Mitte) – gemeinsam mit 22 Mitunterzeichnenden eine Interpellation zum geplanten Tempo-30-Regime und zur umfassenden Neugestaltung der Demutstrasse ein.

Unter dem Titel «Demutstrasse: Tempo 30 und Neugestaltung ohne Rücksicht auf Verluste?» kritisieren sie die städtischen Pläne als überrissen, bürgerfern und finanziell fragwürdig.

Auslöser für den Vorstoss war unter anderem die breite Ablehnung in der Bevölkerung:

14 Rekurse und acht Einsprachen gingen gegen das Projekt ein – darunter auch solche des Kantons St.Gallen. Dieser opponiert sowohl gegen die geplante Temporeduktion als auch gegen die Umgestaltung der Strasse. Besonders in der Kritik steht der massive Abbau von Parkplätzen: Von 83 Stellplätzen sollen 47 wegfallen.

Für Unverständnis sorgt bei den Interpellanten auch der finanzielle Rahmen: Das Projekt schlägt mit rund 2,86 Millionen Franken zu Buche – mitten in einer Phase angespannter Stadtfinanzen. Sie kritisieren, dass der Zustand der Demutstrasse den massiven Eingriff nicht rechtfertige, wohl aber ein sorgfältiger Unterhalt. Es fehle dem Stadtrat an Augenmass und Verantwortungsbewusstsein.

In seiner Antwort verteidigt der Stadtrat nun die Sanierung und Tempo-30-Anordnung. 

Der schlechte Zustand der Strasse sowie die Ziele von mehr Verkehrssicherheit und Begrünung rechtfertigten aus Sicht der Stadt die umfassende Neugestaltung.

Einsparungen im Strassenbau seien zwar geprüft worden, aber nur in geringem Ausmass möglich. Die Finanzierung laufe über bewilligte Rahmenkredite.

Zwar räumt der Stadtrat ein, dass Einsprachen eingegangen seien – unter anderem auch vom Kanton –, relativiert aber deren Bedeutung. Es sei zu Gesprächen mit dem kantonalen Hochbauamt gekommen, und man habe Anliegen zur Parkplatzsituation, Feuerwehrzufahrt und Veloabstellplätzen aufgenommen.

Eine grundsätzliche Infragestellung des Projekts wird seitens Stadt jedoch nicht vorgenommen.

Kritik übt die Interpellation insbesondere an der Aufhebung von acht öffentlichen Parkplätzen in unmittelbarer Nähe der neu gebauten Alterswohnungen im Riethüsli.

Der Stadtrat verweist in seiner Antwort auf die privaten Parkplätze der Bauherrschaft, sieht aber keine Notwendigkeit, den Wegfall öffentlicher Parkierung in Frage zu stellen – auch nicht mit Blick auf die eingeschränkte Mobilität älterer Menschen.

Gespräche mit den Hauptnutzern der angrenzenden Sporthalle habe es laut Stadtrat nicht gegeben. Es handle sich um einen «Regelfall» – spezifische Lösungen bei Grossveranstaltungen seien vom Betrieb selbst zu organisieren.

Auch das oft genannte Sicherheitsargument stösst bei den Interpellanten auf Skepsis.

Der Stadtrat räumt ein, dass keine Unfallschwerpunkte bestehen, verweist aber auf neun Unfälle seit 2016 und auf Sichtbehinderungen durch Längsparkfelder.

Aus Sicht der Interpellanten ist dies kein ausreichender Grund für solch einschneidende Massnahmen.

Für die Interpellanten ist der eingeschlagene Weg des Stadtrats ein Paradebeispiel für bürgerferne Politik.

Die Interpellation zeigt deutlich: Das Projekt zur Neugestaltung der Demutstrasse – inklusive Tempo 30 und massiven Parkplatzabbau – stösst auf breiten Widerstand.

Statt Lösungen im Dialog zu entwickeln, setze der Stadtrat auf Durchsetzung mit fraglichem Nutzen und hohen Kosten.

Der Vorstoss wird voraussichtlich am 23.9. im Parlament behandelt