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Gast-Kommentar
Stadt St.Gallen
13.03.2025
13.03.2025 10:39 Uhr

Aus den Parteien: «Zu langsam, zu zaghaft – St.Gallen braucht entschlossene Reformen»

Autor Adrian Scheibler ist Mitglied der Parteileitung von Die Mitte Stadt St.Gallen
Autor Adrian Scheibler ist Mitglied der Parteileitung von Die Mitte Stadt St.Gallen Bild: Collage: stgallen24
St.Gallen steht vor grossen Herausforderungen: wirtschaftliche Stagnation, schleppende Bautätigkeit und eine ineffiziente Verwaltung bremsen die Entwicklung der Stadt. Statt endloser Konzepte braucht es konkrete Massnahmen, um die Stadt als attraktiven Wohn- und Wirtschaftsstandort zukunftsfähig zu machen.

«Die Digitalisierung verändert die Welt rasant, die geopolitische Zukunft bleibt vage. Die städtische Politik muss handeln, statt sich hinter Konzepten zu verstecken.

Wirtschaftliche Stabilität und soziale Widerstandsfähigkeit müssen mit Anpassungsfähigkeit und Innovation gefördert werden. Solide Finanzen schaffen Stabilität und erhöhen die wirtschaftliche Attraktivität. Steuersenkungen sind ein Mittel zur Standortattraktivität, doch eine langfristige Finanzplanung ist zwingend, um Ausgaben zu kontrollieren.

Stadtrat und Parlament dürfen sich nicht hinter gebundenen Ausgaben verstecken, sondern müssen Lösungen erarbeiten, um das Steuersubstrat effizient einzusetzen. Statt unnötiger Investitionen in «gepunktete Strassen» braucht es eine systematische Subventionsprüfung, den Abbau überflüssiger Posten, privatwirtschaftliche Alternativen für städtische Dienstleistungen und die Effizienzsteigerung im baulichen Unterhalt.

Digitalisierung als Motor für die Entwicklung

Eine digitale Infrastruktur soll Verwaltungsprozesse optimieren, neue Geschäftsmodelle ermöglichen und Arbeitsplätze schaffen. Die wirtschaftliche Stagnation St.Gallens zeigt die Dringlichkeit von Veränderungen. Tiefe Mieten sind nicht nur positiv, sondern zeigen auch fehlende wirtschaftliche Dynamik.

Die schleppende Bautätigkeit bremst die Entwicklung; Projektabbrüche, Einsprachen und endlose Mitwirkungsverfahren belegen, dass bereits in frühen Phasen Fehler passieren. Leuchtturmprojekte und die Entstehung neuer Branchencluster werden blockiert. Der Stadtrat muss Verantwortung übernehmen, klare und mutige Rahmenbedingungen setzen und mehr Spielraum geben.

Was braucht es? Maximalfristen für Baubewilligungen und die rasche Einführung des digitalen Baubewilligungsverfahrens zur Beschleunigung und für mehr Transparenz. PPP-Modelle sollen stärker genutzt werden, um Infrastrukturprojekte effizienter umzusetzen. Bauvorschriften müssen entschlackt, die Flächennutzung flexibler gestaltet und die Wirtschaftsförderung gezielt auf Zukunftsbranchen ausgerichtet werden.

Bildung und Betreuung: Zukunft sichern

Eine hochwertige Bildungslandschaft ist der Schlüssel zur Wettbewerbsfähigkeit. Investitionen in die Stärkung der Basiskompetenzen und die bessere Unterstützung des Lehrpersonals sind nötig. Gleichzeitig muss sich die Stadt auf den demografischen Wandel vorbereiten. Mehr Senioren erfordern neue Betreuungsangebote und flexible Wohnformen, die ein selbstbestimmtes und bezahlbares Leben ermöglichen.

Was braucht es? Eine kritische Überprüfung des integrativen Schulsystems mit weniger Bürokratie und mehr Autonomie für das Lehrpersonal. Investitionen in altersgerechtes Wohnen, barrierefreie Mobilität und innovative Pflegekonzepte sind essenziell, um den attraktiven Lebensraum für alle Generationen zu erhalten.

St.Gallen hat das Potenzial zur Smart City – aber nur mit mutigen Reformen bleibt die Stadt ein attraktiver Wohn- und Wirtschaftsstandort. Die kommenden Legislaturziele des Stadtrates werden zeigen, ob der Wille für echten Fortschritt vorhanden ist.»

Aus den Parteien: Politische Meinungen aus erster Hand

stallen24 bietet einmal pro Monat jeder Partei, die im St.Galler Stadtparlament vertreten ist, eine «Carte blanche». In dieser Rubrik können die Parteien ihre Sichtweise zu einem frei gewählten Thema präsentieren. «Aus den Parteien» ermöglicht es den Lesern, politische Positionen und Ansichten direkt aus erster Hand zu erfahren – ein spannender Einblick in die Vielfalt der politischen Landschaft der Stadt St.Gallen.

Adrian Scheibler
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