«Die Berichterstattung steht exemplarisch für eine politische Kultur, die Vorurteile provoziert, anstatt die Vielfalt und demokratische Legitimation gewählter Mandatsträger zu respektieren», heisst es weiter.
Zusammenhangslose Vorwürfe gegen Rizvi
Man hätte sich zu Beginn der neuen Legislatur auch mit den vielen politischen Herausforderungen in der Stadt St.Gallen auseinandersetzen können. «Stattdessen wirft das «St.Galler Tagblatt» am Vorabend der Wahl des höchsten Amts im Stadtparlament ohne sachliche Grundlage Zweifel an der Eignung von Jeyakumar Thurairajah und Miriam Rizvi auf. »
So heisse es in einem Artikel und Kommentar: «Kann ein gebrochen Deutsch sprechender Grüner den Parlamentsbetrieb leiten?» Oder: «Niemand will sich dem Vorwurf aussetzen, etwas gegen Ausländer zu haben. Zumal Thurairajah sympathisch ist». Weiter heisse es «vorsorglich bis entlarvend»: «Wer daran zweifelt und es öffentlich sagt, ist nicht ausländerfeindlich, sondern zeigt Respekt vor dem herausfordernden Amt.» Ebenso würden zusammenhangslos Vorwürfe gegenüber Miriam Rizvi aufgewärmt, ohne zu erwähnen, dass weiterhin die Unschuldsvermutung gilt.
«Paternalistische Haltung»
«Dass ein «gebrochen Deutsch sprechender» Politiker als Parlamentspräsident auf diese Weise in Frage gestellt wird, offenbart eine beschämende und paternalistische Haltung gegenüber Menschen mit Migrationsgeschichte in öffentlichen Ämtern.» Es gehe nicht darum, ob jemand «sympathisch» sei, sondern um grundlegenden Respekt gegenüber jeder Person, die sich einem solch «herausfordernden Amt» stelle.
«Es ist nicht die sprachliche Perfektion, die den Wert eines Ratspräsidenten ausmacht, sondern die Fähigkeit, Sitzungen fair und respektvoll zu führen – eine Kompetenz, die Thurairajah in seiner bisherigen politischen Arbeit bereits mehrfach unter Beweis gestellt hat», liest sich das Comminuqué weiter.
«Publizistische Verantwortung wahrnehmen»
Solche Berichterstattung, die hinter vorgehaltener Hand geäusserte Vorurteile verstärke, gehe einer fremdenfeindlichen und gefährlichen Strategie auf den Leim, die man von populistischen Rechtsparteien kenne.
«Statt Polemik braucht es in St.Gallen eine sachliche, differenzierte und respektvolle Berichterstattung. SP und Grüne fordern das «St.Galler Tagblatt» dazu auf, seiner publizistischen Verantwortung gerecht zu werden und zur konstruktiven Meinungsbildung beizutragen, anstatt für ein paar zusätzliche Klicks Misstrauen zu schüren.»
Der respektvolle Umgang, der das politische Klima in St.Gallen bisher geprägt habe, dürfe nicht durch eine grenzüberschreitende Stimmungsmache gefährdet werden. «Es sollte im Interesse aller sein, diese Werte zu verteidigen – sowohl im Parlament als auch in den Medien. Die Stadtpolitik ist eine Plattform für Vielfalt und Teilhabe; entsprechend ist es ein Gewinn für die Demokratie, wenn Personen mit vielfältigen Lebenserfahrungen Verantwortung in der Politik übernehmen.»
