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Leserbrief
Wittenbach
21.05.2024

«Mehrkosten durch Symptombekämpfung»

Die Prämienentlastungsinitiative ist für Olivier Kreutzer lediglich Symptombekämpfung.
Die Prämienentlastungsinitiative ist für Olivier Kreutzer lediglich Symptombekämpfung. Bild: zVg
Am 9. Juni entscheidet das Schweizer Stimmvolk über die Prämienentlastungsinitiative der SP. Olivier Kreutzer, Vorstandsmitglied der Jungfreisinnigen St.Gallen-Gossau erklärt in seinem Leserbrief, warum er ein Nein in die Urne legen wird.

«Die Initiative sieht vor, dass Prämien, die 10 % des Einkommens übersteigen, durch Prämienverbilligungen vom Staat gedeckelt werden sollen. Der Bund und die Kantone müssen die zusätzlich Kosten somit mit einer erhöhten Mehrwertsteuer oder mit Abgaben finanzieren, denn bereits 2030 kostet diese Vorlage, laut Bundesrats, jährlich bis zu 11,7 Milliarden Franken, was schlussendlich finanziert werden muss.

Dies ist nicht nur finanziell untragbar, sondern behebt ausserdem nicht die eigentliche Problematik des Krankenkassenpolitikums – die horrend hohen Kosten. Diese bleiben, durch eine Annahme dieser Vorlage, unverändert, obwohl sie auch in Zukunft immer weiter steigen, was zu noch höheren Abgaben und Steuern führen wird, die letztlich der normale Bürger zahlen muss.

Diese Initiative entlastet den Haushalt nicht, sondern verteilt die Kosten nur um und bietet eine Scheinlösung. Es entstehen neue Probleme, während alte immer noch bestehen bleiben. Aus diesen und weiteren Gründen empfehle ich, am 9. Juni «Nein» zur Prämienentlastungsinitiative zu stimmen!»

Olivier Kreutzer, Wittenbach
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