Der nachfolgende Text stammt aus der Medienmitteilung der IG Kultur Ost vom 9. Februar 2024.
«Am 3. März wird gewählt. Die St.Galler Stimmberechtigten entscheiden, wer in den nächsten vier Jahren in der Regierung und im Kantonsrat politisch das Sagen hat – auch kulturpolitisch. Der Blick zurück auf die vergangene Session zeigt klar: SP und Grüne setzen sich im Parlament hundertprozentig und proaktiv für Kulturanliegen ein. GLP und FDP sind zumindest teilweise kulturfreundlich.
Für ihre Analyse hat die IG Kultur Ost das Abstimmungsverhalten aller Parlamentarier in vier Geschäften untersucht, die im engeren Sinn die Kultur betrafen. Das waren zum einen zwei Vorlagen zur Finanzierung der Ausfälle durch die Covid-19-Pandemie, weiter die Debatte um den Einfluss der kantonalen Denkmalpflege und schliesslich ein Zusatzkredit für Lohnanpassungen bei Institutionen, die vom Amt für Kultur unterstützt werden.
Linksgrün für Transformationsgelder
Im Kontext der Pandemie hat der Kantonsrat zweimal, im April 2021 und im Februar 2022, über die Deckelung von Beiträgen an Transformationsprojekte debattiert. In beiden Fällen votierten SP und Grüne geschlossen gegen den Deckel und damit für eine grosszügigere Unterstützung von Transformationen im Kulturbereich. Eine Mehrheit von FDP, CVP und SVP hielt am Kostendeckel fest.
Halbe-halbe stimmte die kleine EVP; die Grünliberalen schwenkten von einem mehrheitlichen Nein zur Aufhebung der Deckelung im ersten Fall auf ein Ja im zweiten Fall um. Kulturfreundlicher als 2021 gab sich 2022, im dritten Pandemiejahr, auch fast die Hälfte der FDP-Fraktion, während nur gerade zwei von 27 Mitte-Abgeordneten mehr Geld für Transformationen ausgeben wollten. Bei der SVP gab es eine einzige Ja-Stimme (des inzwischen zurückgetretenen Toggenburger Gastrounternehmers Linus Thalmann).
Pro Denkmalpflege, pro Kulturlöhne
Mehr Gemeindeautonomie, weniger Kompetenzen für die kantonale Denkmalpflege beim drohenden Abbruch von schützenswerten Gebäuden: Das war die Kontroverse im Sommer 2022. Im Kantonsrat wehrten sich die Grünen gegen die Schwächung der kantonalen Denkmalpflege. In der Abstimmung zeigte sich dasselbe Bild wie oben: Grüne und SP sowie die GLP stimmten geschlossen für einen stärkeren Schutz, die SVP hundertprozentig dagegen, FDP und Mitte waren grossmehrheitlich ebenfalls auf der Nein-Seite.
Um gerade einmal 320'000 Franken ging es Ende November in der vierten Kulturabstimmung: Mit diesem Zusatzbetrag sollten kantonale Kulturinstitutionen bessere Löhne und Honorare zahlen können. Ein Zeichen gegen die häufig prekär tiefen Einkommensverhältnisse im Kulturbereich – dafür hatte die Finanzkommission jedoch kein Musikgehör. Im Rat dasselbe: Die bürgerliche Mitte sagte mit 80 bzw. 90 Prozent Nein, die SVP mit 100 Prozent. GLP und EVP blieben unentschieden, SP und Grüne stimmten geschlossen für den erhöhten Beitrag.
Kulturförderlich wählen
Das Fazit der Kulturverträglichkeitsprüfung der st.gallischen Parteien von Seiten der IG Kultur Ost lautet: SP und Grüne 100 Prozent, GLP 68 Prozent, EVP 50 Prozent, FDP 15 Prozent (Vorreiterin bei Kulturanliegen ist hier Isabel Schorer, St.Gallen) sowie Mitte 11 Prozent (mit dem Lichtensteiger Stadtpräsidenten Mathias Müller als «Ausreisser»: Er stimmte als einziger seiner Partei durchwegs pro Kultur).
