An der 28. Sitzung der laufenden Legislatur unterhielt sich das Stadtparlament über folgende Themen:

• Flavia Sutter wird für den Rest der Amtsdauer 2021 bis 2024 einstimmig in die Kommission Soziales und Sicherheit gewählt und ersetzt damit Elisabeth Zwicky Mosimann.
• Veronika Meyer wird als neues Mitglied des Stiftungsrats der Stiftung Kulturmuseum, ebenfalls für den Rest der Amtsdauer 2021 bis 2024, gewählt. Alle Stimmberechtigten sprechen sich für sie aus.
• Das Parlament diskutiert den Schlüssel zur Berechnung des Stellenbedarfs für Schulleitungen, Schulsekretariate und schulnahe Dienste der Schulgesundheit in Abhängigkeit von der Zahl Schüler. Die Bildungskommission (Biko) begrüsst einen Berechnungsschlüssel, beantragt aber eine Erhöhung der Stellenprozente. Das Traktandum stosst auf Unterstützung, wie auch Widerstand. Sogleich wird festgestellt, dass im Antrag Rundungsdifferenzen vorliegen, weshalb die Biko zur erneuten Überprüfung einen Rückweisungsantrag stellt. Dieser wird angenommen (47 ja, 10 nein, 1 Enth.).
• Der Verpflichtungskredit zur Ersatzbeschaffung eines Kehrichtfahrzeugs und eines Hakenfahrzeugs für die Wertstoffsammlung mit der dazugehörenden Infrastruktur wird mit 57 Ja-Stimmen deutlich gutgeheissen.
• Die Werkkommission stimmt dem Zusatzkredit für die Beschaffung von fünf Anhängerkompositionen und einem zusätzlichen Zugfahrzeug zu. Im Parlament wird der Kredit angenommen (50 ja, 5 nein, 2 Enth.).
• Auf Wunsch der Interpellanten wird die Interpellation «Schlittschuhlaufen ohne energieaufwändiges Eisfeld» von Veronika Meyer (Grüne) und Jeyakumar Thurairajah (Grüne) erneut diskutiert. Allerdings erschöpfen sich die Wortmeldungen schnell und das Traktandum wird geschlossen.

Die nächste Sitzung findet am 23. Mai statt.