Seit Jahren kämpfe die SVP an vorderster Front für das Vorantreiben von Wasserkraftprojekten und habe dazu bereits mehrere Vorstösse im St.Galler Kantonsrat eingereicht, lässt die Fraktion in einer Medienmitteilung verlauten. Die kürzlich erschienene Medienmitteilung des Bau- und Umweltdepartements, wonach solche Projekte mit dem geltenden Recht zum Naturschutz nicht vereinbar seien, sind für die SVP unverständlich.
Forderungen mit Nachdruck
Bereits im Herbst 2021 erfuhr die SVP-Fraktion von Bestrebungen unter anderem aus dem Fürstentum Liechtenstein, welche die früheren Pläne zum Bau eines Rheinkraftwerks wieder aufnehmen wollten. Daher reichte die Partei im November 2021 die Interpellation «Sicherung der Stromversorgung – Ausbau der Wasserkraft im Kanton St.Gallen» ein.
Da sich die Antwort der Regierung zu wenig konkret geäussert habe und schon ökologische Bedenken vorgebracht wurden, doppelte die SVP-Fraktion mit einem überparteilichen Postulat der bürgerlichen Fraktionen nach, welches die Prüfung von Projekten zur Erhöhung der Stromproduktion aus Wasserkraftanlagen im Kanton St.Gallen verlangte.
Ohne Gegenstimme überwies der Kantonsrat in der Septembersession 2022 das Postulat an die Regierung. Eine Änderung des Wortlauts der Grünen-Fraktion, den Umweltauswirkungen bei der Prüfung mehr Gewicht zu verschaffen, wurde klar abgelehnt. Für die SVP brachte der St.Galler Kantonsrat somit klar zum Ausdruck, dass der Ausbau von Wasserkraft im Kanton St.Gallen vorangetrieben werden soll.
Mehr von der Regierung erwartet
«Leider entsteht der Eindruck, dass sich der Tatendrang des St.Galler Kantonsrates in diesem Thema nicht mit dem der Regierung beziehungsweise dem Bau- und Umweltdepartement deckt», konstatiert die Fraktion. Anstatt bereits vor der vollständigen Beantwortung des Postulats die rechtliche Unmöglichkeit zu prophezeien, hätte sich die SVP-Fraktion stattdessen von der Regierung erhofft, dass sie sich nach dem klaren Signal des Kantonsrats proaktiv für den Ausbau der Wasserkraft einsetzt.
Dafür könnte die Regierung ihre Mitwirkungsrechte beim Bund nutzen, um eine Lockerung der nach wie vor sehr weitreichenden Naturschutzvorschriften zu erreichen. Die Chancen dafür sieht die SVP durchaus intakt, denn das eidgenössische Parlament berate aktuell den Mantelerlass für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, wobei eine Differenz zwischen den Räten in dem entsprechenden Punkt bestehe.
Auch unter diesem Aspekt ist es für die SVP-Fraktion unverständlich, die Bestrebungen für ein Wasserkraftwerk im Kanton St.Gallen mit einer Medienmitteilung zu trüben, obwohl da gerade rechtliche Anpassungen im Gange sind.
