China-Deal Teil 1: Landverkauf stinkt zum Himmel

Vorneweg soviel: Die Art und Weise und die Tatsache an sich, wie der Stadtrat von Rapperswil-Jona unter dem Lead von Stadtpräsident Martin Stöckling städtisches Land im Joner Schachen verkaufte, stellt einen Tiefpunkt in der Arbeit dieser Regierung dar. Was geschah, sprengt alle Grenzen. Linth24 legt die Hintergründe dazu offen: Heute in Teil 1, am Sonntagmorgen in Teil 2 und am Montagmorgen in Teil 3.

Nun zum China-Deal Teil 1: Am 21. April 2021 unterzeichnete Stadtpräsident Martin Stöckling einen Verkaufsvertrag über 2'000 Quadratmeter städtisches Land für 2.4 Millionen Franken.
Käuferin ist – am Ende vieler Zwischenfirmen – der Grosskonzern «Chongqing Fenshare Holding Co. Ltd.» aus China. Den Deal hielt der Stadtrat fast 2 Jahre geheim. Bis ihm Linth24 auf die Schliche kam.

Die Chinesen wollen auf dem Land im Joner Schachen ein 5-geschossiges «Innovation Center» mit 5'000 m2 Nutzfläche errichten. Sie tun dies gezielt in der Nähe der Hochschule Ost, um «schweizerische Start-ups» (Jungunternehmen) zu fördern und «eine Brücke zu China zu schlagen».

Hochschulwissen abzügeln

Dass China sich weltweit breit macht, Ländereien, Rohstoffvorkommen, Schiff- und Flughäfen, Industrien und Firmen zusammenkauft, westliches Know-how abzügelt und sich kaum an Patente hält, hielt den Stadtrat offenbar nicht vom Landverkauf ab. Offenbar auch nicht, dass vom Gebäude aus in Jona durch China problemlos Schweizer Hochschulwissen ausspioniert werden könnte. (Ich empfehle dem Stadtrat von Rapperswil-Jona, den «Spiegel-Bestseller» zu Chinas lautloser Eroberung westlicher Demokratien zu lesen - siehe Kasten am Ende dieses Berichts.)

China in Jona

Käuferin des Landes ist die extra dafür gegründete Firma «SinoSwiss Technopark (Switzerland) AG». Sie ist eine Tochter der «SinoSwiss Holding AG» mit Sitz in Steinhausen ZG, welche wiederum eine Tochter der «Chongqing Fenshare Holding Co. Ltd.» aus Chongqing, China, ist.

Der in Industrie, Handel, Tourismus und Finanzen tätige Multi beschäftigt je nach Version bis 20'000 Angestellte und setzt jährlich rund fünf Milliarden Dollar um. Entsprechend seiner Grösse muss der Konzern «eine Vielzahl Parteisektionen von je sieben bis 50 Mitgliedern der Kommunistischen Partei Chinas» in seinen Reihen haben. (NZZ, 9.03.2023: «Hinter Tiktok steht Chinas Kommunistische Partei»). Dass der Staat China auch bei «Chongqing Fenshare» an Bord ist, ist wahrscheinlich.

Geschwärzter Verkaufsvertrag, warum?

Den Verkaufsvertrag über die 2'000 Quadratmeter städtischem Land unterzeichneten ein Vertreter von «SinoSwiss», Stadtpräsident Martin Stöckling und Stadtschreiber Stefan Eberhard – sowie der Grundbuchverwalter.
Im Vertragstitel ist unter dem Vertragspartner der «Politischen Gemeinde Rapperswil-Jona» jedoch ein gewichtiger Teil geschwärzt. Was hat das zu bedeuten, sass noch jemand am Tisch, was wird hier verdeckt? Auch bei der Käuferschaft ist im Vertrag ein Teil geschwärzt. Warum?
Linth24 wird den Stadtrat gemäss Öffentlichkeitsgesetz auffordern, den Vertrag ungeschwärzt offenzulegen.

Städtisches Schweigen

Zum Himmel stinkt, dass der Stadtrat den im April 2021 unterzeichneten Landverkauf 22 Monate lang geheim hielt. Bis Linth24 vom Geschäft erfuhr und die Stadt am 17. Februar 2023 per Mail anfragte, was es zum «Asien/China-Projekt» im Schachen, Jona, zu sagen gebe?

Drei Tage später schrieb die städtische Informationsbeauftragte an Linth24: «Guten Morgen Bruno, dazu ist in den nächsten Tagen eine Medienmitteilung geplant.»
Offenbar bekam man im Rathaus kalte Füsse. Schon einen Tag später teilte der Stadtrat in einer Medienmitteilung mit: «SinoSwiss Holding erwirbt Grundstück im Schachen». Gleichentags verschickte auch «SinoSwiss» – in einer konzertierten Aktion mit der Stadt – eine Mitteilung. Die China-Vertreter und der Stadtrat scheinen sich nahe zu stehen.

Es mag Zufall sein, dass die Stadt nach 22 Monaten Schweigen direkt nach der Linth24-Anfrage endlich und erstmals über das Geschäft informierte. Glauben an einen solchen Zufall mag man bei diesem Stadtrat aber nicht mehr.

Warum diese Geheimnistuerei?

Warum schwieg der Stadtrat bis Linth24 anfragte? Vermutlich steckte nacktes Kalkül dahinter: Im Verkaufsvertrag steht in Artikel 2, dass das Land im Schachen (trotz Anzahlung) definitiv dann an die Chinesen übergeht, sobald die Baubewilligung für deren «Innovation Center» vorliege. Das geschehe bis 31. Januar 2024, oder bei Einsprachen bis 31. Januar 2026. Danach verfalle der Vertrag.

Damit drängt sich auf, dass der Stadtrat die Bürger bewusst im Dunkeln liess, um das Baugesuchs-Verfahren möglichst ohne Volks-Widerstand durchwinken zu können.

Problem Baubewilligung

In Artikel 8 des Vertrages verpflichtete sich die Stadt obendrein noch, «sämtliche notwendige Baugesuchsunterlagen (der Chinesen, Anm. d. Redaktion) ohne Verzug zu unterzeichnen».
Damit ist die Stadt im Baubewilligungsverfahren nicht mehr frei, sprich, letztlich Interessenvertreterin der Chinesen. Unglaublich – aber die Geschichte wird noch schlimmer.

Lesen Sie morgen in Teil 2: Die Stadt wusste, wie fatal der Landverkauf an die Chinesen ist.

«Die lautlose Eroberung». Mit welchen Strategien China die Welt erobert.

Ich empfehle Rapperswil-Jonas Stadtrat und seinem Präsidenten, den vorgenannten «Spiegel-Bestseller» zu Chinas wirtschaftlichen und politischen Feldzügen zu lesen. Das deutsche Nachrichten-Magazin «Der Spiegel» schreibt dazu:

Chinas Aufstieg zur Weltmacht ist unaufhaltsam. Lange erwartete man, dass sich das Land mit zunehmendem Wohlstand demokratisieren würde. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die Kommunistische Partei Chinas will sich mit allen Mitteln an der Macht halten. Dafür werden Wirtschaft und Gesellschaft im eigenen Land auf Linie gebracht und ein weitreichendes Programm wurde entwickelt, mit dem China die westlichen Demokratien unterwandert und eine neue Weltordnung etablieren will. Dabei setzt es nicht nur seine Wirtschaftsmacht als Waffe ein, sondern die gesamte Bandbreite seiner Politik. Wie vielfältig der chinesische Einfluss auch bei uns bereits ist, enthüllen die beiden Autoren an zahlreichen Beispielen - ein Anstoß zu einer dringend notwendigen Debatte: Wie soll Deutschland (und selbstverständlich auch die Schweiz - Anmerkung der Red.), wie Europa mit der neuen Weltmacht China umgehen?