Das hat das St.Galler Stadtparlament der laufenden Legislatur an seiner 26. Sitzung beschlossen:
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Sarah Bünter wird in den Stiftungsrat der Stiftung für Arbeit gewählt und Daniel Bertoldo in den Verwaltungsrat der Stiftung der Regionalen Wasserversorgung St.Gallen.
- Nach einer hitzigen Diskussion und trotz einigen bestehenden Unklarheiten wird der Verpflichtungskredit für die Durchführung der Fussball-Europameisterschaft der Frauen 2025 in St.Gallen angenommen (33 ja, 16 nein, 8 Enth.).
- Der Zusatzantrag für unabhängig umgesetzte Begleitmassnahmen im Bereich der Frauen- und Mädchenfussballförderung der Grünen und jungen Grünen wird derweil abgelehnt (26 ja, 30 nein, 1 Enth.).
- Die Abgabe des Grundstücks St.Fiden Nr. F6436, Remishueb im Baurecht an die Wohnbaugenossenschaft REM3 zu den dargestellten Bedingungen wird genehmigt (55 ja, 1 nein, 0 Enth.).
- Der Förderbeitrag für die Betreuung des Start-up-Ökosystems in der Stadt St.Gallen wird mit abgeändertem Wortlaut gutgeheissen (53 ja, 1 nein, 0 Enth.).
- Die drei Fraktionen können mit ihrer Motion «Grüngut für alle: Eine flächendeckende Einführung in St.Gallen» im Stadtparlament nicht überzeugen. Die Motion wird abgelehnt (32 ja, 21 nein, 1 Enth.).
- Das Postulat «Erstellung von Solaranlagen unter Wahrung des Ortsbildschutzes und um die Klimaziele zu erreichen» wird einstimmig angenommen.
- Das Postulat «Ein Swiss LGBTI-Label für die Stadt St.Gallen» wird mit 23:31 Stimmen erheblich erklärt.
- Die Initiantin der Interpellation «Konzernverantwortung, was ist mit den Wirtschaftspartnern der Stadt?» Miriam Rizvi ist mit der Beantwortung nicht zufrieden, wünscht jedoch keine Diskussion.
- Der Stadtrat stimmt einer ergebnisoffenen Auslegeordnung auf Wunsch der Initianten zur Interpellation «Professioneller Betrieb von Parkierungsanlagen» zu.
- Die Interpellation «Ökologischer Ausgleich beim Campus am Platztor» wird auf Wunsch der Initianten diskutiert.
- Nach erneuter Diskussion über die Interpellation «Der nächsten Generation eine Stimme geben: KiPa in St.Gallen?» stimmt der Stadtrat einer Auslegeordnung über das Erreichen von Kindern in ihrer Lebenswelt zu.