In einer einfachen Anfrage macht SP-Politiker Chompel Balok auf einen Bericht von Transparency International Schweiz. Laut diesem brauche es in der Schweizer Politik mehr Transparenz und klarere Regeln für Lobbying. Andernfalls bestehe die Gefahr von undemokratischen und heiklen Einflussnahmen, die bis zur Korruption reichen können.

Die Forderung des Berichts bezieht sich primär auf die nationale Politik. «Sie ihre Berechtigung aber auch auf kommunaler Ebene und insbesondere in den Städten. Gerade in kleinräumigen Städten wie St.Gallen, in der einerseits die fachlichen und finanziellen Ressourcen vielfach begrenzt sind, besteht die Gefahr einer zu engen Verflechtung von Wirtschaft und Politik und damit das Risiko einer heiklen Einflussnahme auf politische Entscheidungen», so Balok in seiner Anfrage.

Ein wichtiger Schritt, um die notwendige Transparenz zu schaffen, wäre die Offenlegung von Interessenbindungen sowie Nebenbeschäftigungen der Stadtparlamentarier, findet der SP-Politiker.

«Die Umsetzung könnte relativ einfach und niederschwellig über die Website des Stadtparlaments erfolgen. Das kantonale Parlament praktiziert dies bereits über ihr Ratsinformationssystem. Auch müssen im Kanton St.Gallen alle gewählte Richter ihre Interessenbindungen auf der Website der Gerichte transparent machen.»

Nun bittet Balok den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:

• Wie wird die Veröffentlichung von zusätzlichen Informationen zu Interessenbindungen und Nebenbeschäftigungen auf der Website des Stadtparlaments grundsätzlich beurteilt?
  
  
• Wie lange würde die Erhebung dieser Angaben dauern und bis wann könnten diese Zusatzangaben auf der Website des Stadtparlaments umgesetzt werden?
  
  
• Welche verbindlichen Vorgaben zur Offenlegung von Interessenbindungen und Nebenbeschäftigungen bestehen in anderen vergleichbaren Parlamenten?
  
  
• Wie könnte resultierend aus diesem Praxisvergleich eine grobe Lösung in der Stadt St.Gallen aussehen?
  
  
• Wie könnte bei der Publikation die Unterscheidung zwischen bezahlten und nicht bezahlten Nebentätigkeiten geregelt werden (Betragsgrenzen)?
  
  
• Welche weitergehenden Regelungen, wie zum Beispiel ein Ausschluss eines Einsitzes in eine Kommission bei vorliegender Interessenskollision, wären zu prüfen?