An seiner 23. Sitzung der Amtszeit 2021 bis 2024 hat das St.Galler Stadtparlament folgendes beschlossen und diskutiert:
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Nadia Garobbio-Campi wird als Mitglied der Kommission Soziales und Sicherheit ab 1. Januar 2023 für den Rest der Amtsdauer 2021 – 2024 gewählt.
- Der Nachtrag I des Feuerschutzreglements vom 8. Dezember 2020 wird mit geändertem Wortlaut erlassen.
- Die Erhöhung des Eigenkapitals der Genossenschaft Olma Messen St.Gallen, deren Umwandlung in eine Aktiengesellschaft sowie der Abänderungsantrag der SP betreffend eines Moratoriums für weitere Finanzhilfen bis 2030 des Parlaments werden angenommen.
- Das Postulat bezüglich der neuen Bibliothek St.Gallen, des Erwerbs der Grundstücke Haus Union und Vorbereich Oberer Graben sowie der Abgabe des Grundstücks Notkersegg / Hueb im Baurecht an die Helvetia AG wird angenommen.
- Das Projekt zur Neugestaltung der Lehnstrasse im Betrag von 1'237'200 Franken wird gutgeheissen und für die nach Abzug der Anteile Dritter verbleibenden Kosten zulasten der Investitionsrechnung ein Kredit von 1'226'900 genehmigt.
- Für die Umsetzung der Biodiversitätsstrategie in den nächsten zehn Jahren wird ein Verpflichtungskredit im Umfang von 4'640'000 Franken zulasten der Erfolgsrechnung erteilt.
- Das Stadtparlament stimmt dem Antrag der Dezentralisierung, Dekarbonisierung und Digitalisierung (3D) des Energiesystems für das Jahr 2023 zu.
- Der jährliche Beitrag an die Pro Senectute wird ab 2023 von 18 Franken pro Kopf der Altersgruppe 65+ auf 28.60 Franken erhöht.
- Die Initialisierung für den Ersatzneubau des Unterwerks Steinachstrasse im Kostenbetrag von 855'000 Franken wird gutgeheissen und es wird ein entsprechender Verpflichtungskredit erteilt.
- Das beiliegende Postulat «Ein ‹Weg der Vielfalt› durch St.Gallen» wird vom Stadtparlament mit Beschluss vom 24. November 2020 abgeschrieben.
- Das Postulat «Progressive Tarife gegen die Stromverschwendung» wird als nicht erheblich erklärt.
- Die Interpellanten der Interpellation «Wärmespeicher auch in der Stadt St.Gallen» sind mit der Beantwortung einverstanden; man wünscht sich keine Diskussion.
