An seiner 22. Sitzung der Amtszeit 2021 bis 2024 hat das St.Galler Stadtparlament folgendes beschlossen und diskutiert:

• Der Nachtrag VII zum Personalreglement bezüglich Lohnzulagen und Ferienanspruch wird einstimmig angenommen.
  
  
• Das Parlament genehmigt mit 54 Ja-Stimmen einen jährlichen Subventionsbeitrag in Höhe von 780'000 Franken für die Jahre 2023 bis 2026. Dieser soll dem Verein St.Gallen-Bodensee Tourismus für die Dienstleistungen gemäss Leistungsvereinbarung zugunsten kommen.
  
  
• Dem Kanton St.Gallen wird für die Ertüchtigung der Liegenschaft Schützengasse 1 zur Nutzung als neues Kreisgerichtsgebäude im Sinne von Art. 49 des Gerichtsgesetzes ein Beitrag im Umfang von 780'000 einstimmig gewährt.
  
  
• Das Projekt für den Neubau eines Meteorabwasserkanals im Freibergweg für 430'000 Franken wird einstimmig gutgeheissen und ein entsprechender Verpflichtungskredit zulasten der Investitionsrechnung der Stadtentwässerung erteilt.
  
  
• Die Motion «St.Gallen ins richtige Licht stellen: ein umweltfreundliches Beleuchtungskonzept für die Stadt St.Gallen» wird mit geänderten Wortlaut mit 41 Ja, 14 Nein und 3 Enthaltungen für erheblich erklärt.
  
  
• Das Postulat zur Analyse der staatlichen Aufgaben und Dienstleistungen wird mit 34 Ja und 28 Nein für erheblich erklärt.
  
  
• Nach reger Diskussion wird das Postulat «Autobahnanschluss Güterbahnhof: Übungsabbruch statt Millionen für Planungsleiche verschleudern» mit 35 zu 26 für erheblich erklärt. Seitens der Bürgerlichen heisst es, dass das Projekt von immenser Wichtigkeit sei und man sich mit dem Postulat über den Volkswillen hinwegsetzen wolle. Die GLP meint, dass es keine innovativen Ansätze gebe; Mobilität müsse vielfältiger werden und der Strassenraum kleiner.
  
  
• Die Interpellanten der Interpellation «Umgang mit der kolonialen Vergangenheit der Stadt St.Gallen» sind mit der Beantwortung teilweise zufrieden, es wird die Diskussion gewünscht. Seitens der SP heisst es, dass Taten erforderlich seien, dass sich Menschen im Kampf gegen Rassismus beteiligen können. Von der FDP-Fraktion heisst es, dass dies nicht die Aufgabe des Staates sei. Dem widerspricht Stadtpräsidentin Maria Pappa jedoch: «Die Stadt ist sehr wohl zuständig für die Aufarbeitung ihrer eigenen Geschichte.» Der Stadtrat werde eine solche Studie in Auftrag geben.
  
  
• Ebenfalls diskutiert wird die Interpellation «Nachfrageorientiertes Angebot für den öffentlichen Verkehr». Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass der Service für die Fahrgäste durch alternative Angebote verbessert werden könnten. Man sei von der Antwort des Stadtrates enttäuscht. Die SP entgegnet, dass der ÖV weiter gefördert werden solle. Die Ausdünnung des Fahrplans sei auf Unverständnis gestossen.
  
  
• Zum Schluss stand die Interpellation «Grundstücke Rietli und Seegarten in Goldach» auf der Liste. Hier sind die Interpellanten mit der Antwort zufrieden; es wird keine Diskussion gewünscht.