Home Region Sport Magazin In-/Ausland Agenda
Leserbrief
Stadt St.Gallen
06.07.2022

Spitex jetzt in die Zukunft führen

FDP-Fraktionspräsident Felix Keller
FDP-Fraktionspräsident Felix Keller Bild: Archiv/zVg
Das Stadtparlament beschloss, die Spitex St.Gallen AG mit einem Beitrag von drei Millionen zu unterstützen. Das war richtig und wichtig – muss aber das letzte Mal gewesen sein. Der Betrieb soll sich ab jetzt selbst tragen. Schlecht sehen die Aussichten bei den Stadtfinanzen aus: Das strukturelle Defizit wird weiterhin ignoriert. Es braucht nun rasch ein Umdenken!

Die Spitex St.Gallen AG ist in finanzielle Schieflage geraten und benötigt einen Unterstützungsbeitrag aus der Stadtkasse im Umfang von drei Millionen Franken. Grund dafür sind Fehler bei der Umsetzung der neuen Organisationsform; ganz konkret bei der Projektleitung. Erschwerend kamen Mehraufwände infolge der Corona-Pandemie dazu. Das alles ist unschön. Dass sich gewisse Kreise aber sogar wünschten, dass die neue Organisationsform scheitert, ist stossend.

Versorgung gewährleisten

Es geht nun darum, vorwärts zu schauen und die nötige Ruhe einzubringen. Nur so kann die Spitex ihren Versorgungsauftrag zugunsten der Patientinnen und Patienten mit guter Qualität wahrnehmen. Von einzelnen Fraktionen wurde gefordert, den Beitrag der Stadt als Darlehen auszugestalten. Das allerdings wäre völlig abwegig gewesen. Es ist nämlich äusserst unwahrscheinlich, dass dieses Darlehen jemals zurückbezahlt worden wäre. Aus diesem Grund genehmigte das Stadtparlament den à-fonds-perdu-Beitrag schliesslich – mit einstimmiger Unterstützung der FDP-/JF-Fraktion.

Eigentümerstrategie vorlegen

Für die FDP ist aber auch klar: Das war das letzte Mal. Die Spitex muss ihren Betrieb nun eigenständig sicherstellen können. Aus diesem Grund hat die Fraktion auch den Antrag der GPK unterstützt, der vorsieht, dass der Stadtrat eine Eigentümerstrategie ausarbeitet, für die Durchsetzung derselben ein Verwaltungsratsmitglied entsendet und schliesslich der GPK periodisch Bericht erstattet. Eine externe Evaluation soll zudem sicherstellen, dass aus Fehlern der Vergangenheit gelernt wird.

Mehreinnahmen verpuffen wieder

Das Stadtparlament diskutierte und genehmigte auch die Rechnung 2021 der St.Gallen, die mit einem Einnahmenüberschuss von 1.6 Mio. Franken abschloss. Budgetiert war ein Defizit von 26,7 Mio. Franken. Man könnten glauben: Wunderbar, die Finanzen sind im Lot! Aber weit gefehlt! Der positive Abschluss 2021 ist im Wesentlichen auf Mehreinnahmen bei Steuern, buchhalterische Gewinne und Mehreinnahmen aus dem kantonalen Lastenausgleich zurückzuführen. Kurzum: Alles Aspekte, die die Stadt nicht oder nur ganz wenig beeinflussen kann und zum grössten Teil wieder verpuffen.

Das strukturelle Defizit bleibt

Was bleibt ist ein strukturelles Defizit von rund 20 Millionen Franken. Vorschläge – oder nur schon der Wille – dasselbe endlich abzubauen, liegen seitens des Stadtrates fast keine vor. Die FDP-/JF-Fraktion nimmt nur Kenntnis, dass die Stadt St.Gallen weiterhin auf Pump lebt. Lange geht das nicht mehr gut. Immerhin wurden aufwandseitig Konsumausgaben leicht gesenkt. Dennoch braucht es rasch weitere Massnahmen. Und zudem muss sich auch das Parlament an der Nase nehmen: Es darf nicht sein, dass Vorlagen teurer aus dem Parlament gehen, als der Stadtrat sie beantragt hat. Zudem sind nicht alle stadträtliche Sparbemühungen durch das Parlament zunichte zu machen.

Steuererhöhungen sind keine Option

Mit Blick auf das Budget 2023 hat die FDP/JF-Stadtparlamentsfraktion verschiedene Erwartungen. Der Steuerfuss darf unter keinen Umständen erhöht werden. Senkungen hingegen sind nicht auszuschliessen – sie stärken die Attraktivität des Wohnstandorts und bringen mittelfristig mehr Steuersubstrat. Die Massnahmen aus dem Fokus25-Programm sind zudem konsequent umzusetzen. Die Freisinnigen erwarten des Weiteren, dass der Stadtrat sofort einen Stellenausbaustopp einlegt. Neue Stellen sollen durch Umlagerungen geschaffen werden. Zu guter Letzt braucht es für die Entwicklung der Stadt St.Gallen aber auch Investitionen. Selbstverständlich sind die Investitionen zu optimieren und angemessen zu priorisieren. Kurzum: Investitionen müssen umsetzbar und finanzierbar sein.

Felix Keller, FDP-Fraktionspräsident