Das hat das St.Galler Stadtparlament am 5. Juli in seiner 19. Sitzung der Amtszeit 2021 bis 2024 diskutiert und beschlossen:
- Als erstes wurde die Rekapitalisierung der Spitex St.Gallen AG behandelt: Alle Punkte des GPK-Abänderungsantrags werden angenommen. Der Antrag der KSSI für einen Beirat wird mit 26 Ja und 30 Nein abgelehnt. So wird schlussendlich dem stadträtlichen Antrag mit den Auflagen der GPK zugestimmt: 50 Ja, 4 Nein, 1 Enthaltung.
- Für das Rechnungsjahr 2021 werden die Kreditüberschreitungen genehmigt: 46 Ja, 0 Nein bei 0 Enthaltungen.
- Vom Bericht der ständigen parlamentarischen Kommissionen zu Bevölkerungsvorstössen des Jahres 2021 gemäss Partizipationsreglement wird Kenntnis genommen.
- Die Verwaltungs-, mit Bestandes- und Sonderrechnungen der Stadt für das Jahr 2021 werden einstimmig genehmigt.
- Die Anträge in der Berichterstattung über die beim Stadtrat anhängigen Motionen und Postulate 2022 wurden angenommen. Allerdings stimmt die glp/jglp-Fraktion dem Verlängerungsantrag für «Energetische Sanierungsstrategie für städtische Liegenschaften» nicht zu, denn diese sei längst fällig.
- Der Geschäftsbericht der Stadt St.Gallen 2021 wird einstimmig genehmigt.
- Ebenfalls genehmigt wird der Geschäftsbericht der St.Galler Stadtwerke (54 Ja, 0 Nein, 0 Enth.)
- Auch der Geschäftsbericht der Verkehrsbetriebe St.Gallen wird einstimmig angenommen. Jedoch wird die Ausdünnung des ÖV-Angebots kritisiert. Der Stadt habe nur Antragsrecht, sagt Andreas Dudli im Namen der GPK. Die Entscheidungsträger seien beim Kanton. Die Ausdünnung sei aber auch aufgrund der städtischen Finanzen zu verkraften.
- Zum Schluss wird auch der Geschäftsbericht der Ombudsstelle Stadt St.Gallen einstimmig genehmigt.
