Schweizweit herrscht eine grosse Solidarität mit den ukrainischen Flüchtlingen. Auch die Stadt St.Gallen hat ausgeholfen. So hat sie am 9. März Soforthilfe für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beschlossen, das Wohnheim für Betagte Riedernholz als Unterkunft zur Verfügung gestellt, schutzpflichtige Kinder werden in die städtischen Schulen integriert. Auch diverse gemeinnützige Organisationen haben sich zusammengetan und ihre Angebote auf www.ankommen-sg.ch publiziert.

Weiter hat das Staatssekretariat für Migration SEM rasch entschieden, für die geflüchteten Menschen aus der Ukraine den Schutzstatus S auszustellen, welche ihnen einen vorläufigen Aufenthalt garantiert und zumindest formal die Möglichkeit gibt, in der Schweiz zu arbeiten. Der Bundesrat hat sogar ein GA der SBB und somit eine kostenlose Mobilität in der gesamten Schweiz für ukrainische Geflüchtete beschlossen.

Solidarität nur mit bestimmten Flüchtlingen

Das sei alles richtig, solidarisch, erfreulich und menschlich, finden die beiden SP-Stadtparlamentarierinnen Jenny Heeb und Eva Lemmenmeier. «Doch leider gelten diese Bestimmungen nicht für alle geflüchteten Menschen. Für viele ist die Situation in der Schweiz untragbar», schreiben sie in einer schriftlichen Interpellation.

Wegen langer Asylverfahren, fehlenden privaten Unterbringungsmöglichkeiten steckten viele Menschen in schwierigen Verhältnissen fest, hätten keine Möglichkeiten zu arbeiten oder seien wegen abgewiesenen Asylantrags auf finanzielle Nothilfe der Gemeinde, welche in St.Gallen mit 8 Franken pro Tag sehr tief angesetzt sei (12 Franken pro Tag in Basel-Stadt), angewiesen.

Mehr Hürden für nicht-ukrainische Flüchtlinge

Laut SEM sind im Kanton St.Gallen 504 Asylsuchende (mit Aufenthaltstatus N) und 2538 vorläufig aufgenommene Menschen (Aufenthaltstatus F) registriert. «Diese Menschen leben teilweise unter schwierigsten Bedingungen. Ihre Mobilität ist eingeschränkt, insbesondere deshalb, da sie in dem vom Amt für Migration zugewiesenen Kanton bleiben müssen», so die SP-Frauen weiter.

Rechtlich ist das Antreten einer Arbeitsstelle möglich, faktisch sei sie mit Hürden, wie zum Beispiel durch einen notwendigen Antrag der Arbeitgeber bei den kantonalen Behörden, erschwert. «Solche Unterscheidungen von Geflüchteten sind aus unserer Sicht nicht gerechtfertigt und unmenschlich. Es ist unsere Aufgabe für die Rechte aller schutzbedürftigen Menschen einzustehen.»

Daher bitten Heeb und Lemmenmeier den Stadtrat, folgende Fragen zu beantworten:

• Wie viele geflüchtete Menschen mit Aufenthaltstaus N, F und S sind in der Stadt St.Gallen gemeldet? Welche Staatsangehörigkeit haben sie?
  
  
• Die Solidarität mit der wir den ukrainischen Geflüchteten entgegentreten, soll für Geflüchtete aus allen Regionen der Welt gelten. Ist der Stadtrat bereit, sich in der Öffentlichkeitsarbeit sowie beim Bund in Bezug auf geflüchtete Menschen jeglicher Herkunft gleich zu positionieren?
  
  
• Wird der Stadtrat sich beim Kanton dafür einzusetzen, dass gleiche Bedingungen für geflüchtete Menschen jeglicher Herkunft gelten?
  
  
• Ist der Stadtrat bereit, sich dafür einzusetzen, die finanzielle Nothilfe, wie in Basel-Stadt von 8 auf 12 Franken pro Tag zu erhöhen?
  
  
• Geflüchtete Menschen mit Schutzstatus S haben im Moment die Möglichkeit, sich in der Schweiz mit den öffentlichen Verkehrsmitteln kostenlos fortzubewegen. Kann sich der Stadtrat vorstellen, allen in der Stadt lebenden geflüchteten Menschen kostenlose Mobilität im VBSG Netz zur Verfügung zu stellen?