Das hat das Stadtparlament am 3. Mai in seiner 16. Sitzung der Amtzeit 2021 bis 2024 diskutiert und beschlossen:
- Als Nachfolgerin für den Ende März zurückgetretenen Daniel Kehl wird für die Geschäftsprüfungskommission Marlène Schürch von der SP-Juso-PFG-Fraktion vorgeschlagenen. Sie wird mit 56 Ja-Stimmen und einer Enthaltung gewählt. In der Werkkommission folgt Angelica Schmid-Bärlocher auf Schürch.
- Die Ersatzwahl in die Liegenschaften- und Baukommission gewinnt die von der FDP-JF-Fraktion vorgeschlagene Liliane Kobler mit 57 Ja-Stimmen und einer Enthaltung. Kobler ersetzt Remo Daguati, der Ende April zurückgetreten ist.
- Dem Geschäft für die Abgabe der Liegenschaft C0071, Wassergasse 10, im Baurecht; Abschluss eines Mietvertrags für Geschäftsräume (Strasseninspektoratsstützpunkt); Verpflichtungskredite für das Wettbewerbsverfahren und die Betriebseinrichtung und -ausstattung und den daraus resultierenden Verpflichtungskrediten von 90'000 beziehungsweise 335'000 Franken wird mit 59 Ja-Stimmen zugestimmt. Die GLP-JGLP-Fraktion erwartet die Berücksichtung ökologischer Kriterien.
- Dem Verpflichtungskredit in Höhe von 2,5 Millionen Franken für die Projektierung der Verschiebung des Bahnhofs Bruggen wird mit 60 Ja-Stimmen zugestimmt.
- Der unterirdischen Fuss- und Radwegverbindung zwischen Lokremisenweg und Bogenstrasse mit dem daraus resultierenden Verpflichtungskredit von 8,6 Millionen Franken sowie zusätzlich 0,2 Millionen Franken für die Verlegung der Fahrleitungen plus 15'000 Franken für die Unterhaltskosten der Liftanlage wird mit 51 Ja, sieben Nein und zwei Enthaltungen zugestimmt.
- Der Projektänderung zur Umnutzung der Weitsprung- und Kugelstossanlage in ein Beachvolleyballfeld im Oberstufenzentrum Zil in der Höhe von 222'900 Franken wird mit 60 Ja-Stimmen zugestimmt.
- Zum Schluss wurde der Postulatsbericht «Konzept für die Trinkwasserversorgung der Stadt in schweren Mangellagen» behandelt. Das Geschäft wurde bereits in der Werkkommission vorberaten. Laut WEKO-Präsident Daniel Bertoldo brauche die Stadt ein neues Trinkwasserwerk, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die Mitte/EVP, SP/Juso/PFG, Grüne/Junge Grüne und FDP/FJ sind für die Abschreibung des Postulatsberichts.