Der Rat stimmte der Vorlage am Dienstag nach längerer Diskussion mit 78 zu 19 Stimmen bei zehn Enthaltungen zu. Er erteilte der Regierung gleichzeitig den Auftrag, bis im Juni 2023 eine Immobilienstrategie für alle notwendigen Bauten des Sicherheits- und Justizdepartements vorzulegen.

Die SVP-Fraktion war für Rückweisung. Sie forderte erfolglos eine Aufteilung des Kredits in zwei separate Vorlagen für Technik und Bauten, verbunden mit einem obligatorischen Finanzreferendum für den Baukredit. Der Rat lehnte diesen Antrag mit 72 zu 34 Stimmen ab. Der Entscheid wurde mit der Dringlichkeit der Vorlage begründet.

Laut Regierung muss die Technik der Notruf- und Einsatzleitzentrale, die seit 1999 im Betrieb ist, Ende 2024 erneuert werden. Zudem sei die Zentrale wegen zunehmender Arbeitslast zu klein. Justiz- und Sicherheitsdirektor Fredy Fässler (SP) sprach von einer "unverzichtbaren Investition in die Sicherheit".

Noch ein zweites Provisorium

Am Mittwoch befasst sich der Rat noch mit einem zweiten Polizei-Provisorium: Es geht um eine Übergangslösung für die Sicherheitspolizei, ebenfalls im Westen der Stadt St.Gallen, für zehn Millionen Franken. Die Sicherheitspolizei soll mehr Platz und Raum für einen Stellenausbau erhalten.

Die vorberatende Kommission will diese Vorlage zurückweisen und auf später verschieben, um zuerst die Immobilienstrategie abzuwarten. Bis 2033 plant der Kanton den Bau eines neuen kantonalen Sicherheits- und Verwaltungszentrums. Die beiden aktuellen Provisorien sind zur Überbrückung gedacht.