Der Kantonsrat wählte am ersten Sessionstag Eliane Kohlbrenner als hauptamtliches Mitglied in die Verwaltungsrekurskommission. Sie tritt die Nachfolge von Urs Gmünder an, der bereits im November 2021 an das Kantonsgericht gewählt wurde.
Ebenso wurde Michael Rutz als teil- oder hauptamtliches Mitglied in das Versicherungsgericht gewählt. Er ersetzt Miriam Lendfers, die ans Verwaltungsgericht wechselt. Die Mitte-EVP-Fraktion freue sich sehr, wiederum mit zwei weiteren Persönlichkeiten an den kantonalen Gerichten vertreten zu sein, wie sie in einer Mitteilung schreibt.
Verkehrsproblem Augarten-Kreuzung lösen
Der Kantonsrat hiess einen Vorstoss der Mitte-EVP-Fraktion gut, der eine Entlastung des Verkehrsknotens Augarten in Uzwil fordert. Somit könne die Regierung auf der Grundlage des Geschäfts vom Frühjahr 2021 eine Vorlage erarbeiten, die namentlich den Langsamverkehr und den öffentlichen Verkehr zusätzlich in den Fokus rückt.
Das tägliche Verkehrsaufkommen zeige, dass das Verkehrssystem überlastet sei und nach wie vor Sicherheitsprobleme bestehen. Die Fraktion wolle das Problem nachhaltig und sinnvoll lösen. Deshalb habe sie einen Antrag der SVP abgelehnt, der eine Kapazitätserhöhung forderte. «Es ist absurd, die Kapazitätsmengen zu erhöhen, denn mit der Augarten-Kreuzung sind sechs weitere Kreisel betroffen, die entsprechend ausgebaut werden müssten», so Uzwiler Kantonsrat Bruno Cozzio.
Bodensanierung notwendig
Die Mitte-EVP-Fraktion befürwortete die bauliche Erweiterung und Erneuerung des Regionalgefängnisses und der Staatsanwaltschaft Altstätten sowie die damit verbundene Altlastensanierung des Bodens im Umfang von 17,3 Millionen Franken für die erste Etappe.
Aus Sicht der Fraktion sei diese Bodensanierung nötig, weil das Gelände früher als Brand- und Löschübungsplatz genutzt wurde und kontaminiert sei. Gleichzeitig erwarte die Fraktion, dass der Kanton mit den Verursachern zügig Verhandlungen über die Kostenteilung aufnimmt.
Planungs- und Baugesetz zurück an Kommission
Für die Mitte-EVP-Fraktion sei die durch eine Allianz von SVP, SP und FDP in letzter Minute ausgelöste Zurückweisung der Revision des Planungs- und Baugesetzes (PBG) verantwortungslos, zumal das aktuelle Gesetz bekanntlich einige Schwachstellen beinhalte und die Bevölkerung zurecht erwarte, dass sich der Kantonsrat für bestmögliche Lösungen einsetze.
Ziel sei gewesen, mit diesem Nachtrag die Unzulänglichkeiten des PBG so weit als möglich auszumerzen. Die Mitte-EVP-Fraktion sei entsprechend grossmehrheitlich hinter der Stossrichtung der vorgeschlagenen Änderungen gestanden. Dass der Kantonsrat das gesamte Geschäft im Endeffekt aufgrund eines einzigen umstrittenen Artikels betreffend Grünflächenziffer an die Kommission zurückwies, sei unverständlich. Somit beginnt die Beratung zum PBG wieder von vorne und es geht wertvolle Zeit verloren.
Keine Änderung bei Tourismusgelder
Die Regierung sah unter der Regie des Volkswirtschaftsdepartementes vor, die Tourismusförderung über den Staatshaushalt zu finanzieren und dadurch das bewährte System mit Verantwortung und Einbezug der Branche durch eine rein staatliche Lösung abzulösen. Dadurch hätte das Geld für den Tourismus künftig über das staatliche Budget der Standortförderung beschafft werden müssen. Die Mitte-EVP-Fraktion habe ein solches Ansinnen dezidiert abgelehnt und sei erfreut, dass die Regierung nun doch von diesem Vorhaben absieht, heisst es weiter.
Wenig Gestaltungswille ersichtlich
Die Mitte-EVP-Fraktion nahm den Bericht zur Stärkung der Ressourcenkraft mit Ernüchterung zur Kenntnis. In der Botschaft der Regierung sei wenig Gestaltungswille spürbar und es komme kaum zum Ausdruck, mit welchen konkreten Massnahmen die Ressourcenkraft im Kanton gestärkt werden soll. Die Erhöhung der Standortattraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Kantons St.Gallen für Unternehmen sowie für den Mittelstand bleiben für die Fraktion zentrale Anliegen.
Dabei gelte es, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken, indem flächendeckende Blockzeiten an Kindergärten und Schulen weiter vorangetrieben werden. Ebenso dringend sei es, eine Strategie zu erarbeiten, um die Steuerbelastung des Mittelstandes mittelfristig auf das Niveau der Nachbarkantone zu senken. Aus Sicht der Fraktion sei es notwendig, dass die Regierung eine griffige Start-Up-Strategie entwickelt, insbesondere in Bezug auf die neuen Technologien. Diesbezüglich sei die Unterstützung von Innovationen auf allen Ebenen entscheidend.
Unter diesen Voraussetzungen stimmte die Fraktion den Aufträgen der vorberatenden Kommission zu, welche Massnahmen zur Steigerung der Ressourcenkraft des Kantons St.Gallen fordern.
Seline Heim verabschiedet
Nach fast 18-jähriger Tätigkeit tritt Seline Heim aus Andwil aus dem Kantonsrat zurück. Sie wirkte in über fünfzig Kommissionen mit. Ihre Schwerpunkte legte sie während ihrer langjährigen Amtszeit in den Bereichen Landwirtschaft, Bildung, Bau und Infrastruktur. Mit Heim verliere die Fraktion ein engagiertes Mitglied, das sich als stille, seriöse Schafferin im Hintergrund ausgezeichnet habe, heisst es abschliessend
