Der Kanton St.Gallen stehe bezüglich der Steuerbelastung für mittlere Einkommen im Vergleich mit den Nachbarkantonen auf dem Schlussrang, womit der Handlungsbedarf bei der Entlastung der mittleren Einkommen ausgewiesen sei, wie die SVP des Kantons St.Gallen in einer Mitteilung schreibt.
Nach der Steuerreduktion von fünf Prozent in der Novembersession brauche es nun zusätzliche tarifarische Entlastungen für den Mittelstand. Im Geschäft «Stärkung der Ressourcenkraft des Kantons St.Gallen» wurde ein Auftrag an die Regierung überwiesen, der Entlastungen für mittlere Einkommen verlangt. Gleichzeitig verhinderten die bürgerlichen Parteien einen Auftrag zur Einführung einer Schenkungs- und Erbschaftssteuer für direkte Nachkommen, die von der Regierung und den links-grünen Parteien gefordert wurde.
«Kein weiterer Anstieg der Staatsquote!»
Die SVP wehrt sich seit Jahren konsequent gegen einen stärkeren Staatsausbau. Die Staatsquote zeigt dabei auf, ob die Staatsausgaben stärker anwachsen als dies die Wirtschaft tut. Zusammen mit einer Mehrheit im Kantonsrat konnte ins Finanzleitbild aufgenommen werden, dass die Staatsquote des Kantons nicht mehr ansteigt. Somit teile die Mehrheit des Kantonsrats die Meinung der SVP, dass eine Bremsung des Staatsausbaus notwendig sei, heisst es weiter.
Vier Fraktionsvorstösse eingereicht
In der Februarsession 2022 reichte die SVP-Fraktion eine Motion und drei Interpellationen ein. Mit einer Motion verlangen die Bürgerlichen die Totalrevision des Volksschulgesetzes, welches mittlerweile zu den ältesten bedeutenden Gesetzen des Kantons gehört. Eine Interpellation möchte wissen, wie die Regierung die Zukunft zum Zubringer Appenzellerland sieht, da dieser im nationalen Nationalstrassenprogramm nicht umgesetzt werde und somit negative Auswirkungen auf den Durchfahrtsverkehr im Kanton St.Gallen zu befürchten seien.
Der dritte Vorstoss verlangt die Prüfung einer erleichterten Stimmrechtsbescheinigung für Initiativen und Referenden, was den administrativen Aufwand der Initiativ- und Referendumskomitees senken würde und die Attraktivität für Volksbegehren aufrechterhalte. Die letzte Interpellation betrifft die Thematik der gendergerechten Sprache wie beispielsweise der Genderstern, der sich auch in der Kantonsverwaltung immer mehr verbreitet.
