Heute Morgen publizierte die Finanzkommission die Haltung ihrer rechtsbürgerlichen Mehrheit: Ein Plädoyer für den Staatsabbau. Sie wolle nicht angemessen in die Cybersicherheit und den dringend benötigten personalpolitischen Spielraum für die Regierung investieren. Aus Sicht der SP habe die rechtsbürgerliche Fiko-Mehrheit einmal mehr die Chance verpasst, die SNB-Gewinne realistisch zu budgetieren. Aufgrund der Beibehaltung der sogenannten Schattenrechnung zeichne der AFP ein zu düsteres Bild. Damit werde der effektive finanzpolitische Spielraum nicht sichtbar.
Aus Sicht der SP sei es jedoch immerhin erfreulich, dass eine von der SP stets geforderte allgemeine Lohnerhöhung als angezeigt erachtet wurde. Angesichts einer anziehenden Teuerung müsse der Kanton als Arbeitgeber verlässlich und attraktiv bleiben. Die vorgeschlagene Reduktion des Spielraums beim strukturellen Personalaufwand von 0,4 auf 0,2 sei indessen verheerend. Regierung und Verwaltung brauchen Spielraum, um die wachsenden Herausforderungen unserer Zeit anzugehen und den stets steigenden Anforderungen an die staatlichen Leistungen gerecht zu werden.
Einziges sichtbares Zeichen dieser Einsicht sei der gezielte Ressourceneinsatz in die Cybersicherheit (Prävention) und die in die Verstärkung der Digitalisierungsstrategie. Dennoch bleibe auch hier ein Wehrmutstropfen: Die SP erachte es als falsch, dass die Fiko-Mehrheit den Betrag auf eine Million gekürzt hat. «Die zwei Millionen, welche die Regierung dafür einstellen wollte, wären angemessen gewesen, um den Ausbau der IT-Infrastruktur und IT-Sicherheit zeitgemäss voranzutreiben. Nur so kann die Cybersicherheit gewahrt werden», meint SP-Kantonsrätin Monika Simmler. Die SP werde sich dafür einsetzen, dass der von der Regierung als notwendig erachtete Betrag zur Verfügung gestellt wird.
Die Fiko diskutierte neben dem AFP auch das Finanzleitbild der Regierung für die laufende Dekade. Aus Sicht der Sozialdemokraten sei das Finanzleitbild insgesamt zu defensiv. Für SP-Kantonsrat und Fiko-Mitglied Guido Etterlin nehme die Staatsquoten-Debatte von Regierung und Finanzkommissionsmehrheit absurde Züge an: «Ihre Verfechter blenden aus, dass St.Gallen bereits über eine ausserordentlich tiefe Staatsquote verfügt.» Dies zeige sich im interkantonalen Vergleich deutlich. Ohne Spielraum könne der Kanton nicht angemessen in die Zukunft investieren. Erklärtes Ziel ist der Staatsabbau. Aus Sicht der SP sei das der falsche Weg: DerKanton müsste stärker investieren in die soziale Gerechtigkeit, in die Chancengleichheit und in eine nachhaltige Klimapolitik.
