Seit Jahren warne die SVP vor einem Rahmenabkommen mit der Europäischen Union, bei dem die Schweiz EU-Recht übernehmen und sich EU-Richtern unterordnen müsse, wie sie in einer Mitteilung schreibt. Dies würde für die Schweizer direkte Demokratie einen Souveränitätsverlust bedeuten, Volksentscheide müssten künftig hintenanstehen.
Zur Freude der SVP habe sich der Bundesrat vor rund einem halben Jahr aufgrund der substanziellen Differenzen zwischen den Interessen der Schweiz und der EU gegen den Abschluss eines solchen Abkommens ausgesprochen. Dennoch versuche die Konferenz der Kantonsregierungen durch eine Europakommission – in der sich der St.Galler Regierungspräsident Marc Mächler an vorderster Front beteiligt – den Bundesrat zur Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zu drängen.
Regierung fordert Abbau «roter Linien»
Regierungspräsident Mächler fordere vom Bundesrat, dass in der Verhandlung über ein Rahmenabkommen «rote Linien» abgebaut werden und auch die Schweiz entsprechend nachgeben soll, um zu einer Lösung zu gelangen. Schweizer Grundsätze wie die Souveränität und die Unabhängigkeit sollen gemäss Mächler also verhandelbar werden.
Laut der SVP des Kantons St.Gallen zeige sich dies auch in der Aussage, dass bei dem Nichtzustandekommen einer Einigung über das Rahmenabkommen sogar ein EWR-Beitritt als Alternative in Erwägung gezogen wird. «Volksentscheide gegen einen Beitritt zum EWR scheinen für die St.Galler Regierung offenbar nicht verbindlich zu sein», schlussfolgert die Volkspartei.
«Nein zu einem EU-Vertrag»
Die SVP bleibt weiterhin bei ihrer klaren Haltung, dass ein Abkommen, welches die Souveränität der Schweiz derart infrage stellt, keine Option sein dürfe. Mit dem Rahmenabkommen versuche die Europäische Union seit Jahren, EU-Recht auch für die Schweiz verbindlich zu machen. Dies stehe jedoch im klaren Widerspruch zur direkten Demokratie der Schweiz, in der das Volk das letzte Wort hat. Zudem stünde eine derartige Anbindung an die EU im Widerspruch zur Unabhängigkeit der Schweiz. Die SVP zeigt sich enttäuscht, dass die St.Galler Regierung den Bundesrat dennoch zum Abschluss eines solchen Abkommens dränge.
