Auch im Jahr 2022 findet die Stadtparlamentssitzung in der Olma-Halle 2.1 statt im Waaghaus statt. Neben den Wahlen wurden in der 13. Sitzung der laufenden Legislatur drei Sachgeschäfte, ein Postulatsbericht und zwei Interpellationen diskutiert. Eine Motion wurde überwiesen. Das sind die wichtigsten Beschlüsse:

• Wahlen: Nach einem Jahr endet das Amt der Parlamentspräsidentin Alexandra Akeret. Weil Christian Neff zurückgetreten ist, hat die SVP der Stadt St.Gallen Jürg Brunner zur Wahl vorgeschlagen. Er wurde einstimmig gewählt.Stefan Keller wurde mit 52 Ja zum Vizepräsidenten gewählt. Zu Stimmzählerinnen wurden Gabriela Eberhard Anliker und Veronika Meyer gewählt. Auch Philipp Schönbächler wurde mit 54 Ja-Stimmen zum Stimmzähler gewählt.
• Wahlen: Jürg Weder wird einstimmig zum Ratssekretär-Stellvertreter von Manfred Linke gewählt.
• Sanierung KHK: Für die Sanierung und Instandhaltung der Leit-, Steuerungs- und Systemtechnik des KHK St.Gallen wird einstimmig ein Verpflichtungskredit von 2'607’000 Franken erteilt.
• Vergünstigte GAs: Für die branchenübliche Vergünstigung der Generalabonnemente für das Personal der VBSG werden mit 37 Ja, 4 Nein bei 13 Enthaltungen wiederkehrend 205'000 Franken pro Jahr beschlossen.
• Netzergänzung: Die Erneuerung und Netzergänzung bzgl. der Public Wireless Area Network St.Gallen wurde verschoben.
• Wasserleitung: Das Projekt für die Erneuerung der Wasser-Transportleitung in der Rorschacher Strasse im Gesamtbetrag von 547’000 Franken wird mit 47 Ja, 0 Nein bei 0 Enthaltungen gutgeheissen.
• Stellplätze: Das Postulat «Wohnmobil-Stellplätze und deren wirtschaftlicher/touristischer Mehrwert für St.Gallen» wird mit 53 Ja, 1 Nein bei 1 Enthaltung als erledigt abgeschrieben.
• Nebenbeschäftigungen: Die Motion «Ausübung von Nebenbeschäftigungen von öffentlich-rechtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern» wird mit 51 Ja, 0 Nein bei 0 Enth. erheblich erklärt.
• Aussengastronomie: Es geht um die stadträtlichen Antworten auf die Interpellation «Aussengastronomien auch ohne Corona auflockern». Die Interpellanten Beat Rütsche, Louis Stähelin, Karin Winter-Dubs und Andreas seien mit diesen alles in allem zufrieden, kritisierten aber die verspätete Antwort. Man hoffe, dass sich der Stadtrat an die belebende Wirkung erinnere, wenn die Pandemie vorüber sei. Der zuständige Stadtrat Markus Buschor nimmt Stellung: Der Stadtrat ist gewillt, die positiven Erfahrungen aufzunehmen, es muss aber auch um Qualitäten gehen, damit alle Bevölkerungsgruppen und nicht nur die Konsumenten vom öffentlichen Raum profitieren.
• Zulagen: Die Interpellation «Revision Lohnzulagen – wie weiter» von Patrik Angehrn, Clemens Müller und Karin Winter-Dubs sei für sie zufriedenstellend. Die vielfältigen Lohnzulagen sollen vereinfacht und nicht teurer werden. Es ist eine sozialverträgliche Abstufung vorzunehmen. Ebenso erwarten wir eine vollständige und transparente Aufstellung.

Die nächste Sitzung findet am 22. Februar 2022 im Kantonsratssaal statt.