Schriftliche Antwort der Regierung vom 6. Juli 2021

Die SP-Fraktion erkundigt sich in ihrer Einfachen Anfrage vom 5. Juli 2021 nach der Stellungnahme des Vorstehers des Bildungsdepartementes, Regierungsrat Stefan Kölliker, zur Empfehlung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) zum repetitiven Testen an Schulen und zur Haltung der Regierung zur entsprechenden Empfehlung.

Die Regierung beantwortet die einzelnen Fragen wie folgt:

1./3. Kantonsrat Bruno Dudli stellte gegenüber dem Journalisten der Tamedia bereits am 2. Juli 2021 schriftlich klar, dass Regierungsrat Stefan Kölliker ihn nicht aufgefordert hatte, auf oder gegen jemanden oder etwas zu schiessen. Er schrieb, er habe kritische Äusserungen von Stefan Kölliker zu den Forderungen des BAG, an Schulen seien nach den Sommerferien repetitive Corona-Tests durchzuführen, auf den sozialen Medien falsch dargelegt. Bruno Dudli teilte konkret mit, dass seitens Stefan Kölliker keine Aufforderung der umschriebenen Art und Weise existiere bzw. dass dies von ihm (Bruno Dudli) falsch verstanden und folglich falsch textiert worden sei. Entsprechend konnte sich die Frage nach einer «Distanzierung» durch Stefan Kölliker nicht stellen.

2. Wie der Richtigstellung durch Kantonsrat Bruno Dudli gegenüber Tamedia entnommen werden kann, hat Regierungsrat Kölliker in keiner Art und Weise zu Gewalt aufgerufen.

4./5. Die Regierung beurteilt das repetitive Testen an den Schulen in der derzeitigen Situation kritisch. Der Kanton St.Gallen hat mit gezielten Ausbruchstestungen an Schulen gute Erfahrungen gemacht. Die Infektions- und Quarantänezahlen im Kanton St.Gallen zeigen, dass diese Strategie zweckmässig, wirksam, wirtschaftlich, pragmatisch und verhältnismässig ist.

Eine Reduktion der Fallzahlen in den Schulen mit Massentestungen wurde zum gleichen Zeitpunkt beobachtet, als auch die Fallzahlen in der Schweiz gesamthaft sanken. Das gleiche Bild zeigte sich im Kanton St.Gallen, wo gezielte Ausbruchstestungen durchgeführt werden. Die enormen Kosten, die den Kantonen durch das repetitive flächendeckende Testen in den Schulen über den Zeitraum von etwa sechs Monaten entstehen, bestehen die Kosten-Nutzen-Analyse nicht. Neben den monetären Kosten ist auch die emotionale Belastung und Verunsicherung der Kinder und Jugendlichen in die Waagschale zu werfen.