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01.10.2022

Tschechien: Regierungsparteien siegen

Die Mitglieder der Wahlkommission des 77. Wahlbezirks in Hradec Kralove leeren eine Wahlurne, nachdem die Stadtratswahlen beendet wurden. In Tschechien finden am 24. und 25. September die Kommunalwahlen und die erste Runde der Teilsenatswahlen sta...
Die Mitglieder der Wahlkommission des 77. Wahlbezirks in Hradec Kralove leeren eine Wahlurne, nachdem die Stadtratswahlen beendet wurden. In Tschechien finden am 24. und 25. September die Kommunalwahlen und die erste Runde der Teilsenatswahlen sta... Bild: Keystone/CTK/Taneèek David
Tschechien – Die liberalen und konservativen Regierungsparteien in Tschechien haben die Senatswahlen klar gewonnen und ihre Mehrheit in der Parlamentskammer verteidigt. Alle zwei Jahre werden ein Drittel der 81 Sitze im Oberhaus neu besetzt. Nach dem Ende der Stichwahlen am Samstag erreichte das Wahlbündnis Spolu (Gemeinsam) von Ministerpräsident Petr Fiala 18 der 27 frei werdenden Sitze. Die populistische Oppositionspartei ANO von Ex-Ministerpräsident Andrej Babis gewann nur drei Mandate. Das ging aus den Daten der tschechischen Statistikbehörde CSU hervor.

Die Beteiligung war mit 19,4 Prozent äusserst gering. Mit besonderer Spannung wurde das Duell zwischen dem Senatspräsidenten Milos Vystrcil (Spolu) und der ANO-Kandidatin Jana Nagyova in Jihlava (Iglau) beobachtet. Letztlich konnte sich Vystrcil, der sich unter anderem als Unterstützer der Ukraine und Taiwans hervorgetan hat, mit 60 Prozent der Stimmen durchsetzen. Senatoren werden für sechs Jahre gewählt. Der Senat hat ein Mitspracherecht bei der Gesetzgebung und kann Verfassungsänderungen verhindern.

Die Abstimmungen galten als erster Stimmungstest für die regierende Fünf-Parteien-Koalition seit der Parlamentswahl vor knapp einem Jahr. Das Kabinett war zuletzt wegen der hohen Energiepreise unter Druck geraten, steuerte aber mit einem Strom- und Gaspreisdeckel für Haushalte und Kleinabnehmer gegen.

Keystone-SDA