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28.09.2022

Bin Salman wird nun auch Ministerpräsident

Der Kronprinz des Königreichs Saudi-Arabien Mohammed bin Salman al-Saud erwartet vor dem Al-Salam-Palast den deutschen Bundeskanzler. Foto: Kay Nietfeld/dpa
Der Kronprinz des Königreichs Saudi-Arabien Mohammed bin Salman al-Saud erwartet vor dem Al-Salam-Palast den deutschen Bundeskanzler. Foto: Kay Nietfeld/dpa Bild: Keystone/dpa/Kay Nietfeld
Saudi-Arabien – Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman kommt der kompletten Herrschaft in dem mächtigen Golfstaat noch einen Schritt näher: Der 37-Jährige übernimmt den Posten des Ministerpräsidenten von seinem Vater.

Dafür werde eine gesetzliche Ausnahme gemacht, meldete die staatliche Nachrichtenagentur SPA unter Berufung auf ein königliches Dekret vom Dienstag. Der Thronfolger gilt bereits jetzt als faktischer Herrscher des ölreichen Landes. Sein Vater, König Salman, ist zwar offizielles Staatsoberhaupt. Der 86-Jährige hat aber schon diverse Befugnisse an seinen Sohn übergeben. Er will den Angaben nach allerdings weiterhin Sitzungen des Kabinetts leiten.

US-Geheimdienste beschuldigen Mohammed, für den brutalen Mord an dem saudischen Regierungskritiker und Journalisten Jamal Khashoggi vor vier Jahren verantwortlich zu sein. Er selbst bestreitet, Drahtzieher der Tat zu sein. Der Mord hatte zu einer internationalen Isolierung des Thronfolgers geführt und die Beziehungen vieler westlicher Staaten zu Saudi-Arabien in eine jahrelange Krise gestürzt. Das streng konservative Königreich steht zudem trotz einiger Reformen wegen der Menschenrechtslage in der Kritik.

Aufgrund der weltweit steigenden Ölpreise im Zuge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine suchen westliche Politiker aber nun wieder die Nähe zum saudischen Kronprinzen. US-Präsident Joe Biden traf ihn im Juli, Deutschlands Kanzler Olaf Scholz besuchte ihn vergangenes Wochenende. Deutschland will seine Abhängigkeit von russischem Gas beenden und sucht dafür neue Energie-Lieferanten.

Kronprinz Mohammed bekleidet diverse Ämter im mächtigsten Land der Region: Er ist unter anderem Vorsitzender des Rats für Wirtschaft und Entwicklung sowie Vorsitzender des Rats für Politik und Sicherheit. Der umstrittene Thronfolger ist zudem stellvertretender Vorsitzender des Ministerrats - sein Vater hat dort den Vorsitz.

In einem zweiten Dekret ernannte der König seinen jüngeren Sohn Prinz Chalid zum Verteidigungsminister. Den Posten hatte zuvor der Kronprinz bekleidet.

Keystone-SDA