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Kanton
15.09.2022
15.09.2022 18:02 Uhr

SVP-Fraktion plant Interpellation zur Strommangellage

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Bild: pixabay
Weil die SVP die Gemeindeautonomie bewahren möchte, ist sie gegen die zeitlichen Vorschriften beim Nachtrag zum Volksschulgesetz. Weiter fordert die Partei Antworten der Regierung zu Sofortmassnahmen bei der Stromproduktion sowie zur Führungsstruktur bei einer Strommangellage.

Die SVP-Fraktion unterstütze im Grundsatz eine bedarfsgerechte schulergänzende Betreuung, wie sie in einer Mitteilung schreibt. Jedoch stört sich die Partei daran, dass der Kanton den Gemeinden verbindliche Zeiten vorschreibt, an denen die Gemeinden zu einem Betreuungsangebot verpflichtet werden.

Zeitliche Vorschriften streichen

Dies entspreche nicht einem föderalen System, in dem die Gemeinden auf die lokalen Bedürfnisse Rücksicht nehmen können. Aus diesem Grund reicht die SVP-Fraktion einen Antrag ein, der die zeitlichen Vorschriften aus dem XXV. Nachtrag streichen möchte.

Vielmehr soll der Handlungsspielraum der Gemeinden aufrechterhalten werden, um auf den konkreten Bedarf beziehungsweise die Nachfrage innerhalb der Gemeinde Rücksicht nehmen zu können.

Dringliche Interpellation zur Strommangellage geplant

Die Gefahr einer Strommangellage bereits in diesem Winter wird immer wahrscheinlicher. Deshalb möchte die SVP-Fraktion von der Regierung wissen, welche Sofortmassnahmen vorgesehen sind, um die Stromproduktion bereits für den kommenden Winter ausbauen zu können. Weiter beinhaltet die dringliche Interpellation Fragen zur Führungsstruktur im Thema der Energieversorgung.

So forderte die SVP-Fraktion die Regierung bereits in einer Medienmitteilung im August auf, einen Krisenstab für eine allfällige Strommangellage einzusetzen. Gleichzeitig wünscht sich die SVP, dass die Koordination zwischen den Departementen im Thema der Energieversorgung verbessert wird.

pez/pd