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16.08.2022

China sanktioniert taiwanische Politiker

ARCHIV - Tsai Ing-wen (2.v.r), Präsidentin von Taiwan, spricht mit den Mitgliedern einer Delegation des US-Kongresses während eines Treffens im Präsidialamt. Foto: -/Taiwan Presidential Office/AP/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung un...
ARCHIV - Tsai Ing-wen (2.v.r), Präsidentin von Taiwan, spricht mit den Mitgliedern einer Delegation des US-Kongresses während eines Treffens im Präsidialamt. Foto: -/Taiwan Presidential Office/AP/dpa - ACHTUNG: Nur zur redaktionellen Verwendung un... Bild: Keystone/Taiwan Presidential Office/AP/-
China – Angesichts anhaltender Spannungen hat China sieben taiwanische Politiker und Regierungsmitglieder mit Sanktionen belegt. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag berichtete, dürfen die Politiker und ihre Familienmitglieder nicht mehr auf das chinesische Festland oder in die chinesischen Sonderverwaltungsregionen Hongkong und Macau reisen. Auch wurden ihnen Geschäfte untersagt. Darüber hinaus würden weitere Strafmassnahmen ergriffen.

Betroffen sind unter anderem Hsiao Bi-khim, Taiwans Vertreterin in den USA, sowie Ker Chien-Ming, Mehrheitsführer der Regierungspartei DPP im taiwanischen Legislativrat. Peking bezeichnete die Sanktionierten als "Separatisten", die mit externen Kräften zusammenarbeiteten und absichtlich die Spannungen in der Taiwanstrasse angefacht hätten.

Peking verhängte die Sanktionen, nachdem Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen am Montag fünf US-Kongressabgeordnete unter Leitung des demokratischen Senators Ed Markey empfangen hatte. Der Besuch erfolgte knapp zwei Wochen nach dem heftigen Streit mit Peking um den Besuch der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan. Bereits am Montag hatte China weitere Militärmanöver angekündigt.

Die kommunistische Führung betrachtet das demokratische Taiwan als Teil der Volksrepublik China. Sie lehnt deshalb offizielle Kontakte anderer Länder zu Taiwan entschieden ab und droht sogar mit einer Eroberung. Taiwan hingegen versteht sich als unabhängig.

Keystone-SDA